Das Urteil C-492/23 ist ein Pyrrhussieg für den Datenschutz. Vor allem aber stellt es eine Niederlage für das freie, offene Internet dar. Der EuGH hat die Prioritäten klar gesetzt: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte wiegt schwerer als die Kommunikationsfreiheit der Allgemeinheit. Das Ergebnis ist ein Paradoxon: Um die Daten der Nutzer zu schützen, müssen Plattformen mehr Daten über die Nutzer sammeln und deren Inhalte intensiver überwachen und filtern als je zuvor.
Für Hoster von User Generated Content bedeutet dies das Ende der Unschuld. Die Konsequenz wird eine Marktbereinigung sein: Kleine, offene Foren werden verschwinden oder sich in geschlossene Gruppen verwandeln, über denen ein Haftungsrisiko schwebt. Große Plattformen werden ihre Mauern hochziehen und Identitäten streng kontrollieren. Das Internet wird „sauberer“, aber auch starrer, überwachter und weniger anonym.
Welche Auswirkungen hat das für unser Forum? Voraussichtlich keine, weil …
Um sensiblen Missbrauch zu verhindern, müssen Betreiber:
selbst sensible Daten sammeln (Identität, Gesundheitsstatus etc.)
diese speichern
und dadurch neue Risiken erzeugen
Damit entsteht ein neues Datenschutzproblem, das größer ist als das alte. Zusätzlich könnten nur „große“ Plattformen eine derartige Kontrolle überhaupt implemeintieren. Das wäre ein Internet, das Europa eigentlich nicht wollte.
Dieses Urteil ist ein klassisches Beispiel für rechtliche Dogmatik ohne technische Realität.
Es ist nicht umsetzbar, unabhängig davon:
wie groß der Anbieter ist,
welche Software genutzt wird,
oder wie viel Budget vorhanden ist.
Plattformen können nur drei Dinge tun:
Alles moderieren und schließen → Ende offener Foren
Identitätszwang einführen → Ende anonymer Kommunikation
Europa verlassen → Rückzug kleiner Anbieter
Das Urteil ist so radikal, dass eine gesetzgeberische Korrektur praktisch sicher ist.
Zeigt irgendwie augenscheinlich, dass manche Juristen keine Ahnung von der Realität im Netz haben!
Das Dinge die das Persönlichkeitsrecht verletzen ASAP zu entfernen sind ist wohl klar.
IMHO gabs die Verpflichtung schon immer.
Forenbetreiber als Justizgehilfen - das geht wohl zu weit!
Das Gesetz würde wohl auch alle Betreiber außerhalb Europas treffen, mal sehen wie die regieren. Etwa Europa sperren?
Das sieht man im Datenschutz immer wieder. Juristen kennen das Gesetz, aber sie haben keine Ahnung von Technologie. Das Problem ist, dass es kaum Techniker gibt, die Juristen erklären könnten, was sie da anrichten, weil Techniker oft weder an gesellschaftlichen Themen, und schon gar nicht an juristischen Themen Interesse haben.
Das nächste Problem, man knallt in Heimatländern verfolgten Oppositionellen, Investigativen Personen, politisch Verfolgten, usw. die Tür zu Kommunikation zu!
Wo sollten sie dann über Verfolgung, Missstände, Korruption, usw. berichten!
Die sind auf Anonymität angewiesen!