Normalisierung der Härte: Der ICE-Terror ist größer, als man glaubt

Allgemein
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Was in Minneapolis geschah, wirkt wie ein Einschnitt – tatsächlich folgt es einer Logik der Eskalation. Ob die amerikanische Demokratie das verkraftet, ist fraglich

https://www.derstandard.at/story/3000000306154/normalisierung-der-haerte-der-ice-terror-ist-groesser-als-man-glaubt?ref=seite1_entdecken

Sich frei bewegen zu können, ohne von Behörden attackiert zu werden, die Demonstrationsfreiheit, ja selbst das von Republikanern so oft verteidigte Recht, eine Waffe bei sich zu tragen, scheinen plötzlich nicht nur infrage zu stehen, sondern mit Füßen getreten zu werden. Mit Rechtsstaatlichkeit haben die Vorgänge in der Stadt in Minnesota nur mehr wenig zu tun.

Die Tötungen von Alex Pretti und Renee Nicole Good schockierten die Welt. Nicht nur, weil Menschen erschossen wurden, die offensichtlich in keiner Weise eine Gefahr darstellten. Sondern auch, weil Vertreter der Trump-Regierung in beiden Fällen Lügen über sie verbreiteten.

Doch was vielen nun vor allem durch die Tötung von Alex Pretti und Renee Nicole Good recht plötzlich klar wurde: dass es jeden treffen kann. Nicht nur jene, die zuvor in den Augen vieler als „legitimes“ Ziel festgelegt worden waren, „illegale Migranten“, die „Schlimmsten der Schlimmsten“,

Und das könnte überall - auch in Europa - passieren, sobald dort ähnliche politische Entwicklingen eintreten würden , wie in den USA.
Anfänge solcher Entwicklungen sind aber leider auch in Europa schon zu beobachten, wenn etwa die allgemeine Menschenrechte nicht mehr als uneingeschränkt anwendbar bezeichnet werden und ihre Gültigkeit /Anwendbarkeit daher neu diskutiert werden soll bzw. nicht weiterhin für alle Menschen die gleichen Grundrechte gelten sollen.

In migrantischen Communitys ist die Angst bereits seit Monaten groß, denn sie werden schon lange von ICE-Beamten terrorisiert, die Menschen nach rassistischen Kriterien aussortieren und einfach jene mitnehmen, die sich nicht ausweisen können. In Schulklassen fehlen immer mehr Kinder, die deportiert wurden. Andere bleiben zu Hause, aus Furcht, als Nächstes an der Reihe zu sein.

Solche Erlebnisse hatten auch manche unsere Vorfahren in Europa; Leider gibt es nur mehr sehr wenig noch lebende Personen, die uns über ihre persönlichen Erlebnisse aus diesen Zeiten in Europa berichten könnten.
Auch damals verschwanden plötzlich Nachbarn und manche Schulkameraden hier in Europa.
Wiederholt sich jetzt die Geschichte ?

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Parallelen zwischen den Perioden 1900–1945 und 2000 bis heute sind nicht von der Hand zu weisen.
Ja, Geschichte wiederholt sich. Leider.

Je weiter ein historischer Zeitraum entfernt ist, desto geringer wird seine gefühlte Relevanz für die Gegenwart. Der Faschismus ist für viele junge Menschen heute so abstrakt wie ein Ereignis aus dem Jahr 1492: bekannt aus Schulbüchern, aber emotional fern.

Der Blick in die Vergangenheit kann helfen, Lehren zu ziehen oder Orientierung zu gewinnen. Aber der Rückspiegel allein reicht nicht aus, um die Gegenwart zu verstehen oder die Zukunft zu gestalten.

Seit Jahrzehnten verschieben sich die Narrative um uns herum. Aussagen, die vor zwanzig Jahren nur selten oder hinter vorgehaltener Hand geäußert wurden, galten damals als gesellschaftlich inakzeptabel. Heute begegnen sie uns so häufig und selbstverständlich, dass sie normal erscheinen.

Werte wirken oft wie etwas von außen Vorgegebenes: zeitlos, universell, gottgegeben. Tatsächlich aber geben wir uns unsere Werte selbst. Und wir übernehmen das, was die wahrnehmbare Mehrheit um uns herum zu vertreten scheint. Auch dann, wenn wir es eigentlich nicht wollen. Der Sog der Masse ist subtil und gleichzeitig enorm wirksam.

Genau darauf baut die Strategie von Meinungsmanipulation auf: Erzeuge den Eindruck, dass „alle anderen“ so denken, sprechen und handeln. Dann beginnen Menschen zu kopieren. Gegen ihre eigene Vernunft. Das ist die Kunst der Propaganda. Die Kunst der Werbung. Sie ist alt. Und sie funktioniert auch ohne Social Media, ohne Digitalisierung, ohne Fake News, ohne KI. Diese Werkzeuge verstärken sie nur, sie haben sie nicht erfunden.

Was man dagegen tun kann? Andere Geschichten erzählen. Andere Rahmen setzen.

Spanien liefert dafür aktuell ein Beispiel. Das Land geht gegen sogenannte „illegale“ Migranten vor – wobei „illegal“ lediglich bedeutet, dass ein Gesetz sie so definiert. Spanien hat diesen Rahmen verändert: Durch eine Gesetzesänderung wurden diese Menschen zu legalen Einwohnern erklärt, mit dem Recht, sich aufzuhalten und Teil der Gesellschaft zu sein. Nicht die Menschen haben sich verändert, sondern der rechtliche Rahmen, der sie zuvor zu „Illegalen“ gemacht hat.

Provokant formuliert: Das Recht auf Freizügigkeit sollte für jeden Menschen gelten – unabhängig von willkürlich gezogenen Grenzen.

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Was ist daran “provokant” ?
Das ist eine Forderung/Inhalt der Allgemeinen Menschenrechte.

Artikel 13 :

  1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
  2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14 :

  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15:

  1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
  2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

( https://www.amnesty.at/themen/menschenrechte/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-aemr/)

Wenn wir Inhalte der Menschenrechte heute als “provokant” bezeichnen, tragen auch wir Schuld , wenn diese Menschenrechte eines Tages auch für uns nicht mehr gelten sollten.

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Menschenrechte sind bis heute faktisch an Staatsgebiete gebunden. Jeder Mensch wird einem bestimmten Stück Erde zugeordnet, mit Formeln wie „in sein Land zurückkehren“.

Würde man Menschenrechte tatsächlich universell verstehen, müsste jedem Menschen weltweit die Freiheit zugestanden werden, selbst zu entscheiden, wohin er geht, wo er lebt, arbeitet, lernt oder sich aufhält.

Das hätte zwingende Konsequenzen: Grenzen müssten fallen, das Meldewesen abgeschafft werden.

Das ist provokant.

Denn in Ländern wie Österreich oder Deutschland findet eine solche Sichtweise keine Mehrheit. Aussagen wie „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“ oder „Wir können doch nicht jeden reinlassen“ stoßen auf breite Zustimmung. Eine konsequent humanistische und kosmopolitische Auslegung der Menschenrechte ist gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig.

Leider.

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Nein, das müssten sie nicht.
Sie müssten lediglich für alle nach den gleichen zumutbaren Regeln durchlässig sein und nicht nur für Personen de facto nicht existieren, die viel Geld dafür zahlen können - und oft auch zahlen, aber für andere - selbst wenn sie durch ihr Wissen und ihre Fertigkeiten/Fähigkeiten zum Wohlergehen eines Landes beitragen könnten-und oft auch schon lange beitragen - verschlossen bleiben.
Denn die Zahl der im Inland geborenen “Ausländer” wird damit immer größer - und dann wundern sich poltisch Verantwortliche, warum sich immer weniger Menschen an demokratischen Prozessen beteiligen und diese (im Innland geborenen und in “unserer Kultur” sozialisierten, unsere Dialekte sprechenden) Personen immer öfter als “Gefahr” gesehen werden.

„Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“

Dieses Argument kann als Grund für “verbarrikadierte “ Grenzen im Falle von in Österreich geborenen “Ausländern“ und hier schon lange lebende Personen gar nicht gelten - den die kennen die Behörden bereits.

Wenn Flüchtlinge nicht befürchten müssten, an den EU-Grenzen bzw. an den österrreichishen Grenzen grundsätzlich abgewiesen zu werden und daher auf Fluchthelfer und lebensgefährliche Transportmittel bzw. Fluchtrouten angewiesen sind, um ihre Fluchtziele zu erreichen , würden die Behörden auch diese Personen genauer kennen und wissen, wer da in unser Land oder in die EU kommen will.
Wenn ein tatsächlicher Terrorist einen Anschlag verüben wollte, wird er sich daher wohl eher nicht als erkennbarer Flüchtling “tarnen”, sonderm mit Unterstützung seiner Auftraggeber wohl eher als Geschäftsmann oder Diplomat in die EU einreisen, allein schon deshalb, da er mit solcher Tarnung potentiellen Zielen seines Anschlages viel rascher und unbehelligter näher kommen könnte, als das mit einer Tarnung als deklarierter Flüchtling möglich wäre.

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Hoffentlich so wie dieser Spruch beschreibt:

Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.

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