Recht interessanter und unterhaltsamer Vortrag zum Thema Digitale Souveränität.
KI-Zusammenfassung: Der re:publica-Vortrag „Digitale Souveränität: Das Bullshit Bingo“ räumt mit verbreiteten Mythen rund um digitale Souveränität auf. Die Sprecherinnen zeigen, dass der Begriff keineswegs neu ist, historisch und regional sehr unterschiedlich verwendet wird und nicht automatisch demokratisch oder europäisch geprägt ist. In der EU ist digitale Souveränität ein unscharfer Sammelbegriff für teils widersprüchliche Ziele: Nutzerrechte, Sicherheit staatlicher Infrastrukturen, Verwaltungsunabhängigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Innovationspolitik.
Ein Schwerpunkt ist die Kritik an „Sovereign Cloud“-Marketing von Big Tech: Souveränität lasse sich nicht einfach als Produkt einkaufen, weil Abhängigkeiten von US-Anbietern, US-Recht und proprietären Infrastrukturen bestehen bleiben oder sogar vertieft werden. Auch Deregulierung, Regulierung oder „Buy European“ werden nicht als einfache Patentlösung gesehen. Die Schlussfolgerung: Wer über digitale Souveränität spricht, sollte präzise benennen, ob es um Grundrechte, Sicherheit, Wettbewerb, Beschaffung oder Infrastruktur geht, Marketing kritisch prüfen und Souveränität offen, demokratisch und grundrechtsorientiert denken.
Empfehlungen:
- Begriffe schärfen: Nicht pauschal „digitale Souveränität“ sagen, sondern benennen, ob es um Grundrechte, Sicherheit, Wettbewerb, Beschaffung oder Infrastruktur geht.
- Historischen und regionalen Kontext beachten: Der Begriff bedeutet in Frankreich, Deutschland, China oder der EU nicht dasselbe.
- Big-Tech-Marketing kritisch prüfen: „Sovereign Cloud“ oder ähnliche Labels nicht mit echter politischer Selbstbestimmung verwechseln.
- Strukturelle Reformen für Europas Wirtschaft: digitaler Binnenmarkt, bessere Kapitalmarktunion, bessere Bedingungen für europäische Unternehmen und Startups.
- Grundrechte nicht opfern: Wettbewerbsfähigkeit soll nicht durch Abbau demokratischer Rechte erkauft werden.
- Offen und demokratisch bleiben: Immer fragen: Souveränität für wen, von wem und mit welchem Ziel? Digitale Souveränität soll keine Ausrede für mehr staatliche Kontrolle, Einschränkung von Meinungsfreiheit oder digitale Abschottung sein.
Die Verwaschung der Begriffe ist in vielen Bereichen Absicht. Denn wenn jeder etwas anderes versteht, dann kann man es auch nicht erreichen.
Sovereign Washing ist als Begriff ja auch in Verwendung. Jeder ist heute Souverän, und niemand weiß genau was das heißen soll. Es gibt Zertifikate die Souveränität bestätigen - und darunter laufen die Clouds von AWS/Azure.
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Begriffsbestimmung in unserem Policy Brief „Digitale Souveränität“
Digitale Souveränität
Digitale Souveränität bezeichnet die Fähigkeit von Staaten, Institutionen,
Unternehmen und Individuen, digitale Technologien, Daten, Infrastrukturen und
Kommunikationssysteme eigenständig, rechtskonform und sicher zu betreiben
oder über deren Nutzung frei zu entscheiden. Der Begriff umfasst drei zentrale
Dimensionen: juristische, technologische sowie ökonomisch-gesellschaftliche
Souveränität.
Digitale Souveränität bedeutet jedoch nicht, dass Europa alle Technologien
selbst herstellen oder betreiben muss. Es geht nicht um Autarkie.
Es geht darum, dass wir selbst bestimmen können, wem wir vertrauen, welche
Technologien wir einsetzen und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen
diese betrieben werden.
Selbstbestimmung erfordert:
- Verlässliche Partner, deren Unternehmen in einem Rechtsraum agieren,
der mit europäischen Grundrechten kompatibel ist.
- Technische Kontrollmöglichkeit, die es erlaubt, Versprechen zu überprüfen.
- Pluralität statt Monopole – denn Selbstbestimmung ist ausgeschlossen,
wenn ein einzelner Anbieter (auch ein europäischer) faktisch alternativlos
ist.
- Gestaltbare, transparente Abhängigkeiten, die nicht durch extraterritoriale
Gesetze oder proprietäre Lock-ins erzwungen werden.
Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung oder technologische Autarkie.
Europa muss nicht alle Technologien selbst bauen – aber es muss frei
entscheiden können, welche Systeme eingesetzt werden, und sicherstellen, dass
diese Systeme in einem kompatiblen Rechtsraum, nach transparenter
Governance und ohne monopolartige Abhängigkeiten betrieben werden.
Digitale Souveränität ist daher kein nationalistisches oder protektionistisches
Konzept, sondern ein Prinzip rechtlicher Kompatibilität, Wettbewerbsoffenheit und
selbstbestimmter Partnerwahl.
Digitale Souveränität bedeutet somit: Freiheit in der Wahl, Kontrolle über die
Grundlagen und Sicherheit über den Rechtsraum – nicht Abschottung oder
Isolation.
- Juristische Souveränität
Die Fähigkeit eines Staates, einer Organisation oder eines Betreibers,
sicherzustellen, dass digitale Systeme und Daten ausschließlich den
Rechtsordnungen unterliegen, denen sie aufgrund ihrer geographischen,
organisatorischen und rechtlichen Zugehörigkeit unterliegen sollen – ohne
unbeabsichtigte oder extraterritoriale Zugriffsbefugnisse fremder Staaten.
- Transparenz über Zugriffe staatlicher Stellen
- Rechtsschutz der Betroffenen
- Ausschluss extraterritorialer Zugriffsbefugnisse fremder Staaten
- Technologische Souveränität
Die Fähigkeit, digitale Systeme, Software und Infrastruktur unabhängig zu
entwickeln, zu betreiben oder zu wechseln. Dazu gehören:
- Kontrolle über Architektur, Datenflüsse und Kryptografie
- Interoperabilität und Standardisierung
- Vermeidung kritischer Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern
- Resilienz gegenüber Störungen oder politischen Maßnahmen
- Ökonomische und gesellschaftliche Souveränität
Die Fähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft, digitale Technologien:
- eigenständig anzuwenden
- zu verstehen
- und unabhängig weiterzuentwickeln
Digitale Souveränität ist damit kein rein technisches Konzept, sondern ein
staatliches und wirtschaftliches Fähigkeitsniveau, das Rechtsstaatlichkeit,
Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit in der digitalen Welt gewährleistet.
Das war vor vielen Jahren auch die in unseren Diskussionen zu hörende Meinung über die Sicherstellung unserer zukünftigen Energieversorgung.
Diese Aussage scheint für den Bereich der Energieversorgung schon länger nicht mehr haltbar zu sein, obwohl wir an der Annäherung zu gesamt-staatlicher ( bzw gesamt- europäischer ) Autarkie im Bereich de Energieversorgung noch lange arbeiten müssen.
Ich bin der Überzeugung , dass wir auch im Bereich der Digitalen Souveränität langfristig tatsächlich „Digitale Autarkie“ erreichen müssen , wenn wir Begriffe wie „europäische Souveränität“ , oder die Voraussetzungen für Selbstbestimmung (entsprechrnd deiner Liste hier oben in https://forum.4future.community/t/re-publica-26-digitale-souveraenitaet-das-bullshit-bingo/1912/3?u=erich_pekar ) tatsächlich ernst nehmen sollten.
Dafür werden wir Trump eines Tages vielleicht sogar noch danken.
Souveränität bedeutet selbstbestimmt Entscheidungen treffen zu könne.
Souveränität bedeutet dadurch nicht erpressbar zu sein.
Es bedeutet nicht alles selbst produzieren zu müssen - also Autark zu sein.
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Angesichts der derzeitigen Weltlage - dem Umstand, dass Verträge heute keinen Bestand mehr haben , Vertragspartnern nicht mehr vertraut werden kann und heute noch getroffene und unterschriebene Vereinbarungen schon morgen wieder gekündigt - oder nicht eingehalten - werden könnten, ist Souveränität ohne Autarkie in systemkritischen Bereichen/Technologien nicht mehr möglich.
Wenn aktuelle Technologien von uns allein (autark ) nicht beherrschbar sind, weil z.B, die dafür erforderlichen Rohstoffe uns nicht zur Verfügung stehen, dann sollte solche Autarkie mit weniger „sensitiven“ Technologien ( die z.B. auf solch seltene Rohstoffe gar nicht angewiesen sind) angestrebt werden.
Dazu gehört auch ein “Kassasturz“ welche Dinge, Technologien benötige ich auf jeden Fall, auf was kann ich notfalls verzichten!
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