Ein Grundrecht auf aktive politische Partizipation:
Ich frage mich, ob wir dieses Recht auf politische Partizipation im ursprünglichen Konzept der repräsentativen Demokratie nicht eigentlich schon hatten – nur anders gedacht.
Die Idee war meines Erachtens ja nicht, dass die Bürger alle vier Jahre wählen und dazwischen möglichst ruhig bleiben. Gerade die Parteien sollten eine wesentliche Verbindung zwischen Bürgern und Staat herstellen. Nicht zufällig heißt es in Art. 21, des Deutschen Grundgesetzes dass die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“.
Die Vorstellung war also: Menschen engagieren sich in Parteien, diskutieren dort politische Fragen, bringen Anträge und Ideen ein, wählen Vertreter und Kandidaten und wirken damit laufend an der politischen Willensbildung mit. Die Beteiligung sollte nicht nur am Wahltag stattfinden, sondern permanent – allerdings vermittelt über Parteien und andere gesellschaftliche Organisationen.
Das Problem scheint mir daher heute ein etwas anderes zu sein: Die Menschen haben sich von den Parteien entfernt – und, etwas böse formuliert, die Parteien auch von den Menschen.
Je weniger Menschen sich aktiv in Parteien engagieren, desto kleiner und wird der Kreis, in dem politische Willensbildung tatsächlich stattfindet. Und je stärker Parteien zu eigenen Apparaten mit eigenen Regeln, Karrieren und Kommunikationswelten werden, desto weniger attraktiv erscheinen sie wiederum für Menschen, die einfach an der Gestaltung ihres Gemeinwesens mitwirken wollen.
Damit entsteht ein Kreislauf: Weniger Menschen beteiligen sich an Parteien, die Parteien verlieren dadurch gesellschaftliche Breite, entfernen sich noch stärker von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen – und noch weniger Menschen wollen sich dort beteiligen.
Vielleicht fehlt uns daher gar nicht primär ein zusätzliches Grundrecht auf politische Partizipation (die wäre durch die Beteiligung in Parteien abgedeckt). Vielleicht funktioniert vielmehr eine Institution nicht mehr ausreichend, über die diese Partizipation ursprünglich stattfinden sollte.
Das spricht übrigens überhaupt nicht gegen Bürgerräte. Im Gegenteil: Vielleicht sind sie gerade deshalb interessant. Nicht unbedingt als Ersatz für die repräsentative Demokratie, sondern als zusätzliche Verbindung zwischen Gesellschaft und Politik, nachdem die traditionelle Verbindung über die Parteien offensichtlich schwächer geworden ist.
Vielleicht sollten wir daher neben der Frage „Wie bekommen wir mehr Bürger in die Politik?“ auch die umgekehrte stellen:
Wie bekommen wir die Politik wieder näher zu den Bürgern?
Wenn Menschen begeistert von Parteien wären, hätten wir die aktuellen Herausforderungen gar nicht.