Nur Einzelfall? Bayerns 360-Millionen-Rechnung: Jetzt muss das Bundeskartellamt endlich ran!

Lizenzkosten des Staates, Länder Gemeinden, Sozialbereich, Gesundheitsbereich Sicherheitsbereich, usw. explodieren?
Warum stoppte man seinerzeit LIMUX (München) und weitete es nicht aus?
Was kommt von Jenen Firmen an Steuern, Abgaben, Kranken und Pensionsversicherungs-Beiträgen, etc. herein?

https://www.heise.de/meinung/Bayerns-360-Millionen-Rechnung-Jetzt-muss-das-Bundeskartellamt-endlich-ran-11411725.html

PS: Bitte den Heise Beitrag lesen!

Nachtrag: Was passiert dahingehend in Österreich? Wird dieses Thema auch beleuchtet und durchforstet?

Der zuständige Herr Staatssekretär redet über digitale Souveränität und eine Woche später beauftragt er Meta, Google, Microsoft & Co die Bevölkerung über digitales Wissen aufzuklären. Noch Fragen?

Laut unseren Recherchen gibt Österreich rund 6-8 Milliarden EUR für Lizenzen, digitale Services und digitale Werbung aus. Rückfluss nach Österreich: beinahe 0.

Zusätzlich sind wir durch die Abhängigkeiten erpressbar.

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Würde wenigstens die Hälfte des Geldes der zugekauften Übersee Produkten österreichischen oder EU Wirtschaft zugute kommen. Dann käme etwas an Steuergeld und sonstigen Abgaben zurück. Gerechte Besteuerung lehnen viele dieser Firmen ja ab. Sei es durch trickreiche Firmenkonstrukte, oder einfach Firmensitz in Länder wo kaum Steuern anfallen.

Wenn man das anprangert ist man gleich entweder ein “Links-Linker“ oder gar “Kommunist“.

Die „gerechte“ Besteuerung wurde von der Biden Regierung gefordert (Mindeststeuersatz von 15%) - 135 Länder haben sich dann darauf geeinigt. Dann kam Trump und sagte: Wenn ihr das verlangt - dann zahlt ihr 30% Zölle. Daraufhin haben alle den Schwanz eingezogen. Für alle gilt jetzt dieser Mindeststeuersatz - außer für US Unternehmen, die zahlen in Irland noch immer irgendwo bei 1% wenns Gut geht. Das ist aber ein europäisches Problem, das wir gemeinsam lösen müssten.

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Ja genau, DAS hab ich etwas chiffriert angesprochen!
Innerhalb der EU KEINE Steueroasen mehr!

Schauen wir uns mal die Handelsbilanz für 2025 an:.

  • Österreich (Staat, Unternehmen & Privatpersonen) haben für ca. 7,7 Mrd. Euro bei US Unternehmen gekauft.
  • Die USA (Staat, Unternehmen & Privatpersonen) haben für ca. 12,9 Mrd. Euro bei österreichischen Unternehmen gekauft.

Also sind insgesamt ca. 5,2 Mrd Euro nach Österreich geflossen.

Wer nun auf eine Verfälschung durch den europäischen Binnenmarkt verweisen möchte, der schaue sich vorher mal die Handelsbilanz zwischen den USA und der EU oder dem EWR an.

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In der Handelsbilanz sind nur physische Güter enthalten. Deswegen jammert Trump ja die ganze Zeit über die schlecht Balance. Also wir haben rund 7,7 Mr. Güter gekauft und 12,9 Mrd. Güter verkauft. Böse Europäer.

Darin nicht enthalten sind alle nicht materiellen Transfers (Lizenzen, Streaming, Werbung …). Die scheinen in der Dienstleistungsbilanz auf.

Laut einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen gibt Österreich rund 7-8 Mrd. in Lizenzen, Streaming, digitale Werbung aus. Wo sind die alle also zu finden? Das ist ungefähr so viel wie der ganze Güterkauf aus den USA.

Viele dieser Ausgaben zählen als Innergemeinschaftliche Lieferungen, weil die Rechnung beispielsweise aus Irland stammt. (Microsoft Operations Irland → Österreich).

Schau mal die Dienstleistungsbilanz von Irland an:

Irland, Dienstleistungen 2024 Exporte Importe Saldo
Gesamt 483,0 Mrd. € 423,3 Mrd. € +59,7 Mrd. €
Computer Services 278,7 Mrd. € 17,0 Mrd. € +261,7 Mrd. €
Royalties/Lizenzen 16,3 Mrd. € 164,2 Mrd. € −147,9 Mrd. €

Da siehst Du den fehlenden Import aus Österreich :wink: Du kannst auch die anderen Steueroasen noch getrennt ansehen. Aus diesem Grund sehen wir von den 7-8 Mrd. EUR auch grob gesagt keinen Cent Steuer. Er scheint in Österreich schlichweg nicht auf. Microsoft macht rund 50% Gewinn. Andere etwas weniger. Davon wäre in Österreich rund 30% Steuer fällig. In Irland irgendwo bei 1%.

Insgesamt (Waren + Dienstleistungen) sind die EU 27 ziemlich ausgeglichen. Wir exportieren mehr Waren und importieren vor allem digitale Dienstleistungen.

EU-27 ↔ USA EU-Exporte in die USA EU-Importe aus den USA Saldo EU
Waren 2025 554,9 Mrd. € 355,7 Mrd. € +199,2 Mrd. €
Dienstleistungen 2024 343,4 Mrd. € 521,8 Mrd. € −178,4 Mrd. €
Gesamtsaldo Waren + Dienstleistungen* 898,3 Mrd. € 877,5 Mrd. € +20,8 Mrd. €

Ist jetzt nicht ganz sauber, weil die Dienstleistungen 2025 nicht verfügbar waren, aber so ungefähr …

Bestätigt im übrigen meine Aussage, dass die USA fast ausschließlich über digitale Produkte wächst.

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