Während der US-Präsident und die CEOs von Amazon, Google und Co sich gegenseitig reichlich beschenken, wird Kritik aus der eigenen Partei laut
Zwar beschreibt eine Sprecherin des Weißen Hauses diese Allianz folgendermaßen: „Präsident Trump nutzt seine engen Beziehungen zu den Giganten der Privatwirtschaft, um die technologische Vorherrschaft Amerikas für den Rest des 21. Jahrhunderts zu festigen.“ Doch sie spaltet zunehmend auch die eigenen Reihen.
„Big Tech ist kein natürlicher Verbündeter unserer Koalition. Unsere Aufgabe ist es, das Bewusstsein für Big Tech und ihre einzigartige Machtkonzentration, die eine Bedrohung für Konservative darstellt, aufrechtzuerhalten“, meint Wes Hodges, der Leiter der Technologie-Abteilung der republikanischen Heritage Foundation gegenüber der New York Times.
Isabel Sunderland von der NGO Issue One erklärt unterdessen: „Die konservative Partei steht für den freien Markt und dafür, keine Gewinner und Verlierer auszuwählen.“ Die Trump-Administration habe jedoch die Technologiebranche auf eine Weise zum Gewinner erklärt, die im Widerspruch zu ihrer eigenen Basis stehe.
Der Unmut einiger Republikaner zeigte sich besonders im Rahmen der Diskussion um KI-Regulierung. Im Juli scheiterte eine Klausel in der „One Big Beautiful Bill“, die es US-Bundesstaaten untersagt hätte, eigene Vorschriften für Künstliche Intelligenz zu erlassen, im Kongress. Eine überwältigende Mehrheit der republikanischen Senatoren stimmte gegen die Bestimmung.
Anfang des Monats setzte Trump die Regelung, die aus der Feder von David Sacks stammt, schließlich allem Widerstand zum Trotz per Exekutivverordnung in Kraft. Von der Industrie gefeiert, reihten sich in die Schlange der Kritiker Republikaner wie der Gouverneur von Florida Ron DeSantis ein. Dieser erklärte umgehend, er werde Schutzmaßnahmen wie den von ihm vorgeschlagenen „Grundrechtekatalog“ für Nutzer weiter vorantreiben und habe auch „das Recht dazu“.
So erklärten selbst Vertreter der Trump-Administration im Schutze der Anonymität gegenüber Politico, in verschiedenen Behörden herrsche Frustration über Sacks Versuche, die Vorrangstellung von KI weiter voranzutreiben.
In aktuellen Umfragen geben ungefähr gleich viele Republikaner und Demokraten (50 beziehungsweise 51 Prozent) an, dass sie eher besorgt als begeistert über den zunehmenden Einsatz von KI im Alltag sind.
Das Blockieren von staatlichen Regulierungen befand 57 Prozent aller amerikanischen Wähler und 43 Prozent der Trump-Wähler laut einer Erhebung des Institute for Family Studies als negativ.
So initiierte die republikanische Senatorin Katie Britt aus Alabama gemeinsam mit dem ehemaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders den Guardianship Over Artificial Intelligence Relationships (Guard) Act – ein Gesetz zum Schutz von Minderjährigen. Eine seltene Allianz, die sie mit folgenden Worten kommentierte: „Wenn diese KI-Unternehmen die brillantesten Maschinen der Welt bauen können, könnten sie uns allen einen Dienst erweisen, indem sie angemessene Schutzvorkehrungen treffen (…).“
Einige republikanische Politiker erinnern sich außerdem daran, dass einen guten Teil ihrer Wählerschaft die Arbeiterschaft ausmacht, die sich durch den Verlust ihrer Jobs durch technologischen Fortschritt sorgt. So berichtet die Financial Times von der National Conservatism Conference im Dezember, einem Epizentrum der Maga-Bewegung, auf der der hochrangige Republikaner Josh Hawley erklärte, KI bedrohe die „Freiheit des kleinen Mannes“ und könne die Republik untergraben.
„Das Problem mit der KI-Revolution, wie sie derzeit verläuft, ist, dass sie nur die Macht der Menschen festigt, die ohnehin schon die mächtigsten Menschen der Welt sind. Das Ziel ist es, (…) den Landwirt, den Fließbandarbeiter, den Bauarbeiter zu ersetzen“, verkündete der Senator aus Missouri und sei dabei auf breite Zustimmung gestoßen.
Fast könnte man meinen, hier “Linke” zu hören. Es kommt offenbar Bewegung in die US-amerikanischen “Frontlinien“ der dortigen Innenpolitik.
„Indem sie KI-Chefs umwirbt, scheint die Republikanische Partei, die behauptet, Familien, religiöse Gemeinschaften und amerikanische Arbeitnehmer zu vertreten, diejenigen zu umarmen, die all diesen Gruppen entgegenstehen“, befand auch Adam Thierer vom R Street Institute, das sich für eine freie Marktwirtschaft einsetzt.