Was für Flugreisen bereits gilt, soll nun auch auf Land und Wasser ausgeweitet werden. Zudem soll die Überwachung nicht mehr nur der Strafverfolgung dienen
Die Richtlinie über Passenger Name Records (PNR) wurde 2016 beschlossen und legt die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten fest. Insgesamt werden 60 Datenkategorien in nationalen Systemen erfasst und untereinander ausgetauscht. Darunter befinden sich etwa Adresse, Zahlungsinformationen, Reisepläne oder Essensbestellungen der Reisenden. Die PNRs werden zunächst sechs Monate unmaskiert und dann weitere viereinhalb Jahre anonymisiert, aber im Falle zuordenbar, gespeichert.
Plan des dänischen Vorstoßes ist unter anderem die „Nutzung von Reiseinformationen über die Strafverfolgung hinaus, zum Beispiel für das Grenzmanagement und die Migration“.
„Insgesamt scheint das Interesse an Maßnahmen im Bereich des Seeverkehrs größer zu sein, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Möglichkeit liegt, den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu den bereits von den Betreibern auf nationaler Ebene erhobenen und übermittelten Informationen über Seereisen zu harmonisieren“, heißt es in dem Dokument.
Müssen sich dann Boat-People erst registrieren lassen und dazu ein Ticket lösen, bevor sie ihre rostigen Fischkutter oder die Schlauchboote besteigen ??
Was die Überwachung des Landwegs angeht, werden in der Aussendung jedenfalls explizit die Überwachung von Langstreckenbussen und internationalen Zügen genannt. Auch für die „erweiterte Nutzung“ der automatisierten Erfassung von Autokennzeichen bestünde „gewisse Unterstützung" seitens der Delegationen.
Radfahrer und Fußgänger/Wanderer müssen dann irgendwann stets einen Transponder mit sich herumtragen, um jederzeit und überall in den Überwachungssystemen sichtbar zu bleiben - oder wenigstes vor autonomen Fahrzeugen im gemischten Verkehr auf öffentlichen Straßenflächen besser geschützt werden zu können ??
Wie Statewatch anführt, reichte die belgische Ligue des Droits Humains 2016 eine Klage ein, in der sie argumentierte, dass die belgischen Maßnahmen zur Umsetzung der PNR-Richtlinie nicht mit Grundrechtsstandards vereinbar seien. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Vorschriften, die in der Richtlinie zur Reiseüberwachung und zur Erstellung von Passagierprofilen festgelegt sind, „restriktiv ausgelegt“ werden und auf das "absolut Notwendige“ beschränkt werden müssen. „Kurz nach der Urteilsverkündung begann der Rat mit der Diskussion, wie dieses Urteil umgangen werden könnte. Im vergangenen Jahr wies das European Data Protection Board darauf hin, dass die meisten Mitgliedstaaten keine Maßnahmen ergriffen haben, um dem Urteil nachzukommen“, schreibt Statewatch.
Im Sommer 2026 wird die EU-Kommission zudem ihre zweite Evaluierung der PNR-Richtlinie veröffentlichen.
