China ist uns 50 Jahre voraus

Friedrich_Stockhamme · 17. Mai 2026 um 14:08

Du wirst nun wohl noch zum Revoluzzer
Davor warnt ATTAC schon seit der Gründung … anders rum dieses war die eigentliche Ursache deren Gründung. Wo ist der Geist von ATTAC heute?

ATTAC association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens
Deren Idee geht auf die Tobin-Steuer zurück

Was die Steuerflucht betrifft gabs mal eine Reihe von investigativen TV Berichten aus Frankreich.
Die Idee ein Unternehmen auf zu splitten ist eigentlich simpel.
1 Holding
2 Firmen eigene Bank
3 Gesellschaft für Rechteverwertung
4 Handelsunternehmen
5 Produktion
Jetzt darfst raten welches der obigen der gelackmeierte ist!
5 muss an 1 Gewinne abwerfen
5 muss von 2 Geld ausleihen und ordentlich Zinsen bezahlen
5 muss an 3 Lizenzgebühren bezahlen und das nicht knapp
5 muss die Produkte ausschließlich über 4 vertreiben
… bleibt 5 noch viel Gewinn übrig?
… sonst noch Fragen?
…
Würstelstandbesitzer, Handwerker, Bauern, Gewerbetreibende aller Art, Ärzte, usw. warum macht ihr das nicht auch so?

Roland_Giersig · 17. Mai 2026 um 14:42

Sprich für dich selbst. Ich bin ein großer Fan von Lieferkettengesetzen, die unseren Arbeits- und Umweltschutz in andere Länder exportieren.

Erich_Pekar · 17. Mai 2026 um 16:36

Gar nichts tun, wäre aber noch problematischer.
Trump , der sicher nicht von mir „bewundert“ wird, versucht halt ganz Ähnliches (den Schutz der eigenen Wirtschaft) über eine Zoll-„Lotterie“ zu erreichen und lässt zusätzlich noch Handelswege sperren.; Du glaubst das hätte selbst im „Land der unbegerenzten Möglichkeiten“ jemals ein einziger einzelner Bürger/Terrorist zustande gebracht ?
Das schafft auch dort nur „der Staat“, auch wenn dieser derzeit offenbar nur von einer einzigen Person - fast wie ein Kaiser - absolut regiert wird.

Ganz Europa schaut daher durch die Finger, weil wenn man in einem EU Staat schon Steuer gezahlt hat, braucht man in den anderen nicht mehr.

Das sind aber Regeln, die die EU sich selbst gegeben hat, die auch im Einvernehmen mit allen Partnern in Europa wieder geändert oder auch angepasst werden könnten. Den Lobbyisten-Ansturm zu Durchsetzng gegenteiliger Interessen großer Weltkonzerne müsste man dann aber aushalten und vorgetragenen Wünschen nicht nachgeben.

Ein international agierendes Unternehmen kannst Du durch lokale Gesetze und Steuern nicht regulieren

Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet.
Du warst - zu meiner Verwunderung - der Meinung, dass der Einzelne wirksam gegen interessen internationaler Konzerne auftreten sollte und dies auch könnte.

Im Beispiel der Gesundheitsgefährdung durch asbesthaltigen Schotter im Burgenland und in angrenzenden Teilen von Ungarn sind irgendwelche internationalen Konzerne vermutlich gar nicht involviert und dürften nur lokale Unternehmen und Verwaltungsdienstellen des Landes bzw. der Gemeinden betroffen sein - und es wird trotzdem „gemauert“ und werden Sofortmaßnahmen scheinbar hinausgezögert. Die grundsätzliche Gefahr durch Asbestbelastungen dort dürfte aber schon seit den 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts bekannt sein.

Solange wir keine Weltregierung haben - die das durchsetzen könnte, werden die Nationalstaaten immer mit offenem Mund dastehen und staunen.

Da ist aber meiner Meinung nach - entschuldige bitte den Ausdruck - eine „naive“ bis sogar „gefährliche“ Meinung.
Dann haben wir große Chancen, in einer solchen Weltregierung die gleichen Entscheidungen und Vorgänge zu beobachten, wie wir sie derzeit täglich in den USA beobachten müssen , dass die Interessen und Nutzen einiger weniger über die interessen der Gemeinschaft gestellt werden.
Große Konzerne und ihre Lobbyisten zur Wahrung/Verteidigung der Konzerninteressen wird’s auch dann noch geben. Die Arbeit für die Lobbyisten wird dadurch - weil’s dann nur mehr einen Staat und nicht - wie heute - 195 (gemäß Völkerrecht) gibt - wesentlich einfacher und für Konzerne daher viel billiger werden.

Nur wenn die Menschen auf die Barrikaden gehen - wird sich etwas ändern können.

Es würde jedenfalls dann viele Tote und Verwundete geben und viel zerstört werden - also alles „wie schon immer“ ablaufen .
Wenn aber von den Menschen auf den Barrikaden kein einziger Ideen hat, wie die Probleme/Ursachen, die dazu geführt haben, dass Menschen auf Barrikaden steigen, gelöst/beseitigt werden könnten, und weder den eigenen Leuten auf der Barrikade - und schon gar nicht den Leuten auf der andere Seite der Barrikade vorhandene Ideen verständlich erklärt werden könnten, wie sollte dann mit allen Menschen gemeinsam an einer neuen Zukunft- ganz ohne Barrikaden - gearbeitet werden könnnen ?
Ich weiß es nicht.
Es scheint sich derzeit tatsächlich die Geschichte zu wiederholen, weil wir uns offenbar immer noch nicht genug Zeit genommen haben und - trotz mittlerweile automatischer Übersetzer - immer noch keine gemeinsame Sprache gefunden haben, uns gegenseitig unsere Ideen und Vorstellungen einer „neuen“ Zukunft (vielleicht sogar ganz ohne Kriege und gegenseitige Drohgebärden ) zu beschreiben und verständlich zu erklären.

werneri · 23. Mai 2026 um 05:55

Das ist ein Missverständnis. Die EU hat verabsäumt bei der Währungsunion auch eine Fiskalunion einzuführen.

Es gibt keine synchronisierte Steuergesetzgebung in Europa. Das ist weiterhin Sache der Nationalstaaten. Es ist also nichts was sich die Union gegeben hätte - sondern etwas was die Union verabsäumt hat.

Und es ist genauso wahrscheinlich wie dass die Hölle zufriert, dass die Mitgliedsstaaten die stark davon profitieren einer Vereinheitlichung zustimmen. Die einzige Möglichkeit wäre, eine „Kolalition der Willigen“ zu machen, und andere auszuschließen oder zu bestrafen, wenn sie nicht mitmachen.

auf die Barrikaden gehen

Es wäre fein, wenn Du nicht immer alles wörtlich nehmen würdest.

Erich_Pekar · 23. Mai 2026 um 23:43

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit derzeit tasächlich sehr gering sein dürfte :
Warum sollte das in Zukunft nicht änderbar sein ?
Vielleicht sollte „man“ ( keine Ahnung aber , wer das sein sollte / könnte ) einmal genauer untersuchen, wer tatsächlich Interesse an der nicht synchronisierten Steuergesetzgebung hat, und dieser „man“ auch die ermittelten Namen der Nutznieser solcher nichtsynchronen Steuergsetzgebung öffentlich nennen dürfen.
Ich vermute, dass in dieser Liste der Nutznießer nicht nur große - ohnehin schon immer „verdächtige“ - internationale Konzerne mit Sitz in den USA zu finden sein werden, sondern wahrscheinlich auch viele europäische Unternehmen - und Staaten.

Es wäre fein, wenn Du nicht immer alles wörtlich nehmen würdest.

Ich habe das von Dir gewählte Wort „Barrikade“ auch gar nicht wortwörtlich genommen, sonder lediglich dein Bild der Barrikade weitergemalt. Vielleicht hast Du aber den Eindruck gewonnen, dass ich dabei zu viel Farbe verwendet habe.

werneri · 24. Mai 2026 um 21:38

Es haben vor allem nationale Politiker überhaupt kein Interesse an einer Synchronisation der Steuersysteme. Warum sollten sie? Sie verlieren Macht.

Friedrich_Stockhamme · 25. Mai 2026 um 05:13

Zumindest innerhalb der EU würde ein EU Budget direkt aus Steuern + nationale + kommunale Steuern - Splitting und Harmonisierung aller viel helfen.

Und auch dort Steuern abgreifen wo sich zu viel an Kapital, Macht und Einfluss anhäuft.
Manche Regierungen sind irgendwie “kaufbar“ … wenn man sieht, dass in manchen Ländern Millionäre, Milliardäre Regierungschefs stellen - passt irgendwie nicht ins Lot!

werneri · 25. Mai 2026 um 08:47

Lieber Erich,

Jede Regierung erhofft sich Vorteile für „ihren Schrebergarten“. Steuern heißen so, weil man sich davon Steuereffekte erhofft.

Wir haben hier im Gemeinderat Menschen die sich um 200 EUR im Monat Mandate streiten. Die Hoffnung ist ein wenig Macht zu bekommen um irgendetwas beeinflussen zu können.

Die Gemeinde kann Kommunalsteuern freihändig festsetzen und erlassen. Die Gemeinde erlässt Unternehmen wenn sie sich in einer Gemeinde niederlassen auf eine Zeit die Kommunalsteuer. Weil, wenn das Unternehmen bei mir in der Ortschaft bleibt, habe ich in Zukunft (vielleicht) mehr Einnahmen.

Auf Bundesebene haben wir gesehen, dass Menschen die Möglichkeit haben den Finanzminister anzurufen und sich auszumachen, dass man weniger Steuer zahlen möchte. Oder man zieht nach Tirol, weil dort die Handhabung der Steuergesetze offensichtlich anders ist als in Wien.

Wenn das schon auf Gemeindeebene und Bundesebene so läuft, setzt sich das in den oberen Ebenen natürlich fort.

Wir haben 9 Bundesländer in Österreich mit eigenen Gesetzgebungen. Wir haben in Österreich den Streit wer für Gesundheit verantwortlich ist. Das sind aktuell die Länder. Warum? Weil im Gesundheitssystem viel Geld fließt. Wenn man steuern kann wer davon wie viel bekommt, dann ist das Macht. Daher wussten wir in der Covid Pandemie nicht, wie viele Beatmungsgeräte wir in Österreich überhaupt haben. Es gibt keine zentrale Stelle die das koordinieren würde.

Wenn Du in Pressbaum einen Herzinfarkt hast, wirst Du nach St. Pölten geführt. Nicht ins nächste Spital im 14. Bezirk. Das hat schon Menschenleben gekostet, aber das ist unerheblich. Es geht um Geld, nicht um Menschen.

Der Gesundheitsminister hat in Österreich so viel Einfluss auf die Gesundheitspolitik wie ein Patient bei einer OP nach der Narkose. Er kann den Gesundheitslandesräten gut zureden, mehr aber auch nicht.

Wenn das schon in unserem kleinen Österreich so läuft, wie denkst Du könnte einer Harmonisierung auf Europäischer Ebene ablaufen? Niemand will die Macht abgeben über Dinge entscheiden zu können, seien sie noch so klein.

Das nutzen dann Unternehmen natürlich aus, und Menschen (Bürgerinnen und Bürger) interessiert da alles nicht. Sie gehen nicht einmal mehr wählen (Nichtwähler sind die größte „Partei“) und beteiligen sich auch sonst nicht am politischen Diskurs.

Wenn wir wollen, dass sich etwas verändert, dann müssen wir uns auch selbst wieder stärker einbringen. Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich zu beteiligen.

LG Werner

Erich_Pekar · 25. Mai 2026 um 09:05

Diese würde sie nur dann verlieren, wenn sie (bzw. ihre Macht), auch in tatsächlich demokratischen Regierungsformen verpflichteten Staaten, mehr von großen Unternehmen im eigenen Land und von internationalen Konzernen ( bzw. deren Unterstützung - und deren „Spenden“ ) abhängig wären , als von demokratischen Wahlergebnissen.

So pessimistisch bin ja nicht einmal ich , dass ich das - die Empfänglichkeit für irgendeine Form von Bestechung - generell von jedem Kandiaten annehmen würde, auch wenn es immer wieder entsprechende Hinweise und manchmal auch nachweisbare Vorfälle gibt.

Bei „internationalen Politikern“ sehe ich im Gegensatz zu „nationalen Politikern“ da noch größere Gefahr, da leider die Anzahl tatsächlich demokratisch regierter Staaten schon bisher nicht sonderlich groß war und zufolge aktueller „politischer Strömungen“ weiter zurückgeht.

werneri · 25. Mai 2026 um 20:16

Ich kann Dir versichern, dass es in den Gemeinden und der Gewerbesteuer nicht um Multinationale Konzerne geht …

Erich_Pekar · 31. Mai 2026 um 12:14

Jede Regierung erhofft sich Vorteile für „ihren Schrebergarten“

Und viele „schöne Schrebergärten“ ergeben dann eine „schöne Gegend“ mit hoher Diversität , in der an vielen Stellen dann wild lebende Kleintiere und seltenen Insekten noch genug Platz finden, wenn es nicht nur kurz geschorenen „Golfrasen“ und genau ausgerichtete und abgegrenzte Blumenbeete gibt.

Ist das nicht Wunsch - und sogar notwendig - für jeden Politiker in allen politschen Gremien aller Vertretungsebenen ( Bezirk /Gemeinde/ Land / Bund ) - auch auf internationalem Parkett ?

Wenn er nicht durch die Wahl ( und die jeweiligen Geschäftsordnungen) tatsächlich die „Macht“ (bzw. das Recht) erhalten würde, vor der Versammlung anderer gewählter politischer Vertreter ( z.B. auf Gemeindeebene, im Landtag , im Parlament .. ) seine Ideen, Vorstellungen und Meinungen wenigsten - z.B. 15 Minuten lang - darzulegen, oder gemeinsam mit anderen schriftliche Vorschläge einzubringen - und diesen Inhalten dann auch von den anderen aufmerksam zugehört bzw. schriftliche Entwürfe auch behandelt werden müssten , dann würde unsere Form der repräsentativen Demokratie gar nicht existieren können.

Die Gemeinde kann Kommunalsteuern freihändig festsetzen und erlassen.

Sie kann das aber nur im Rahmen der Gesetzte - der ihnen vom Land und vom Bund zugestandenen bzw. übertragenen Kompetenzen - und der vom Gemeinderat beschlossenen Detail-Maßnahmen.

Auf Bundesebene haben wir gesehen, dass Menschen die Möglichkeit haben den Finanzminister anzurufen und sich auszumachen, dass man weniger Steuer zahlen möchte. Oder man zieht nach Tirol, weil dort die Handhabung der Steuergesetze offensichtlich anders ist als in Wien.

Dass gilt aber in beide Fällen nicht für jeden Menschen, sondern nur für Mitglieder des jeweiligen „Freundeskreises“ -
und ist auch eine von vielen Gründen der Gefährdung unserer Demokratie, weil die Austattung unserer Justiz mit ausreichend qualifiziertem Personal nicht von allen Teilen unserer Gesellschaft unterstützt werden dürfte und immer wieder zu hörende/lesende Vorwürfge gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft oft nicht nachvollziehbar sein dürften.

Der Gesundheitsminister hat in Österreich so viel Einfluss auf die Gesundheitspolitik wie ein Patient bei einer OP nach der Narkose. Er kann den Gesundheitslandesräten gut zureden, mehr aber auch nicht.

Da ließe sich aber ändern - wenn wir (alle Österreicher) das auch wollten.
Und das ist unser eigener Misthaufen vor der eigenen Haustür , zu dem wir wir von allen Seiten Zutritt haben und den wir auch gemeinsam abtragen könnten.

Wofür ich auch noch keine Erklärung gefunden habe :
Wie jemand auf die Idee kommen könnte, dass die Stunden-aktuelle Bekanntgabe verfügbarer (und belegbarer) Krankenhausbetten ( und deren Austattung - z.B. auch in Intensivstationen und Schockräumen ) an andere Organsiationseinheiten im Gesundheistwesen (z.B. des Rettungswesens, der Krankentransporte, benachbarter Krankenhäuser oder auch an Einsatzleitstellen im Fall von Gesundheitskrisen ) zufolge behaupteter gegenteiliger datenschutzrechtlicher Bestimmungen angeblich nicht zulässig sein sollte.