Dieser Dossier stellt die aktuellen Forschungsstand zum Thema demokratische Resilienz aus politikwissenschaftlicher Sicht dar. Die ausgewerteten Quellen (siehe S. 43-77, Anhang) zeichnen ein klares Gesamtbild: Liberale Demokratien geraten heute meist nicht durch einen offenen Bruch unter Druck, sondern durch schrittweise, oft legalistisch begründete Verschiebungen von Macht. Der Angriff richtet sich häufig nicht gegen Wahlen als solche, sondern gegen die Bedingungen, unter denen Wahlen frei, fair und politisch folgenreich bleiben: unabhängige Gerichte, freie Medien, Zivilgesellschaft, faire Wahladministration, Minderheitenschutz, Opposition und wirksame parlamentarische Kontrolle. Demokratie ist daher nicht bloß Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein System begrenzter Macht. Elektorale Demokratie basiert lediglich auf freien und fairen Wahlen. Liberale Demokratie geht darüber hinaus: Sie braucht Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Gleichheit vor dem Gesetz sowie wirksame gerichtliche und parlamentarische Kontrolle der Exekutive. Der wichtigste politische Schluss lautet: Demokratieschutz darf nicht erst beginnen, wenn Wahlergebnisse manipuliert oder nicht anerkannt werden. Dann ist die Erosion oft bereits weit fortgeschritten. Frühwarnsignale treten früher auf: Angriffe auf Medien und Zivilgesellschaft, Delegitimierung unabhängiger Institutionen, majoritäre Rhetorik gegen Gerichte, selektive Einschränkung von Protestrechten, technische Änderungen des Wahlrechts mit asymmetrischer Wirkung und die Normalisierung antipluralistischer Sprache.
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Deine Kurzzusammenfassung deckt sich auch mit dem Attest auf unserer 4future.institute Seite:
Dazu gehören auch SLAPP Klagen gegen Journalisten oder gar unliebsame Bürger, die sich gegen eine solche Übermacht juristisch kaum wehren können!
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