Es gibt *ein* Kernproblem der Demokratie: die Vermischung mit Politik. Um die Demokratie zu retten, braucht es eine strikte Trennung.
Damit “die Politiker” dann besser gegen “die Demokraten” (wie heute in den USA) - bzw. die “Demokratie” kämpfen können, weil sie sich dann nicht demokratischen Regeln (z.B. ihrer Kontrolle durch den Souverän - und nicht nur durch ihre Anhänger bzw Wähler) verpflichtet fühlen müssten ?
Mirko Lange von https://democracy-intelligence.de arbeitet in dem oben erwähnten LinkedIn-Beitrag eine zentrale Diagnose heraus:
Demokratie und Politik werden zunehmend miteinander vermischt – und genau diese Vermengung gefährdet die Demokratie.
Politik ist ein Macht- und Interessenkampf, Demokratie hingegen das unverhandelbare Regelwerk, das diesen Kampf begrenzt, fair hält und Machtmissbrauch verhindert. Wenn politische Akteure demokratische Regeln dehnen, relativieren oder instrumentalisieren, unterminieren sie die Grundordnung, die sie eigentlich schützt.
Fairness wird dabei als elementarer Bestandteil der Demokratie definiert, nicht als moralische Option. Die demokratischen Spielregeln – Institutionen, unabhängige Gerichte, Medien, Verfassungsorgane – sind unantastbar und dürfen nicht aus politischen Gründen verändert oder diskreditiert werden.
Autoritäre Tendenzen gewinnen Raum, wenn politische Akteure so tun, als seien diese Regeln selbst Teil des politischen Spiels. Diese Strategie basiert auf Desinformation, systematischem Misstrauen gegenüber „Schiedsrichtern“ und der Behauptung, nur eine bestimmte Gruppe repräsentiere den „wahren Volkswillen“. Doch der Souverän einer Demokratie ist immer das gesamte Staatsvolk, inklusive der Minderheiten.
Der Text fordert daher eine scharfe Trennung zwischen politischer Auseinandersetzung und demokratischen Grundprinzipien. Nur so bleibt Politik ein fairer Wettbewerb, und Demokratie behält ihre Funktion als Garant von Freiheit und Machtbegrenzung.
Die fĂĽnf wichtigsten Aussagen (stichwortartig)
- Demokratie ≠Politik: Demokratie ist das unverhandelbare Regelwerk, Politik das Machtspiel – beides muss strikt getrennt bleiben.
- Fairness als Pflicht: Wer Regeln zugunsten politischer Ziele biegt, handelt antidemokratisch und fördert autoritäre Entwicklungen.
- Desinformation als Strategie: Demokratiefeinde vermischen bewusst Spiel und Spielregeln, um Vertrauen in Institutionen zu zerstören.
- Unverhandelbarkeit der FDGO: Demokratische Grundregeln können nicht per Mehrheitswunsch verändert werden.
- Der wahre Souverän: Das gesamte Volk – nicht nur eine Mehrheit oder Teilgruppe – trägt die Demokratie; Ausschluss öffnet autoritären Kräften die Tür.
Demokratie bedeutet:
- Mit-Denken
- Mit-Reden
- Mit-Entscheiden
- Mit-Tragen
- Mit-Umsetzen
Alle gemeinsam. Nicht nur die Politiker:innen. Wer meint, denen hilf- und machtlos das Feld ĂĽberlassen zu mĂĽssen, handelt zutiefst undemokratisch und drĂĽckt sich feige vor seiner Rolle und Verantwortung in der Gesellschaft. Jeder muĂź etwas fĂĽr die Demokratie tun und mitmachen.
Da dürften in der Analyse von Mirko Lang wohl einige “Fehler” übersehen worden :
Politik - als Machspiel - ist wohl überall - weltweit und unabhängig, ob innerhalb demoktratischer Randbedingungen - zutreffend.
Demokratie ist kein unverhandelbares Regelwerk, schließlich ist “Demokatie” auch nicht “gottgegebn“ bzw von “Gottes Gnaden” - wie vormalige kaiserlich/königliche Herrscher-Dynastien - entstanden, sondern musste von unseren Vorfahren (nicht nur in Österreich) hart - und oft sogar blutig - erkämpft und verteidigt werden.
Die damals an diesen Bemühungen (bzw . auch Kämpfen) beteiligten Gruppen der damaligen Gesellschaft mussten sich dann auf ein gemeinsam akzeptiertes Regelwerk ( z.B. eine Verfassung und ein Wahlrecht) einigen und damit das demokratische Regelwerk erst ausverhandeln. Und obwohl dieses allgemene Wahlrecht im Österreich bereits 1918 eingeführt wurde, gibt es heute immer mehr Mitbewohner in Österreich, die hier geboren, wurden schon seit 30 Jahren hier leben , arbeiten und Steuern zahlen - und trotzdem nicht wählen dürfen.
Und weil das demokratische Regelwerk verhandelbar ist, könnte Demokratie bei entsprechende (politischen !!) Konstellationen “sich” auch wieder abschaffen/auflösen .
Eine der Gefahren für die Demokatie liegt daher auch in der falschen Annahme , das unser (konkretes) demokratisches Regelwerk angeblich “unverhandelbar” wäre.
Autoritäre Tendenzen gewinnen Raum, wenn politische Akteure so tun, als seien diese Regeln selbst Teil des politischen Spiels.
Sie gewinnen leider tatsächlich Raum, weil die fälschliche Annahme der (angeblich) unverhandelbaren realen demokratishen Regeln - und die damit einhergehenden Sorglosigkeit in Zusammenhang mit Gefahren für den Weiterbestand der Demokratie - sehr weit verbreitet sein dürfte und offenbar auch von Mirko Lange geteilt wird .
Doch der Souverän einer Demokratie ist immer das gesamte Staatsvolk, inklusive der Minderheiten.
Dieses “gesamte Staatsvolk” (mit Ausnahme der immer größer werdenden Zahl der noch- nicht Wahlberechtigten ) übt seine Souveränität in der repräsentativen Demokratie aber nur alle paar Jahre - zu den Wahlterminen, zu denen es demokratisch legitimierter Vertreter aus dem Kreis der Kandidaten der zu den jeweiligen Wahlen kandierenden Parteien ermittelt - aus.
Repräsentanten der politischen Parteien werden gemeinhin als “Politiker” bezeichnet.
Auch gewählte Politiker, dir nach einer Wahl ein öffentliches Mandat, als Mitglied einer Bundes- ode Landesregierung oder als Bürgermeister/Gemeinderat erhalten haben, werden Politiker genannt - und können dann selbst oft nicht mehr korrekt unterscheiden, ob sie in ihrer gewählten Funktion (für alle Bürger ihres Zuständigkeitsbereiches - also auch alle “Minderheiten” , unabhängig von deren Wahlverhalten bei der letzten Wahl ) auftreten und Entscheidungen treffen müssen oder ob sie nur für ihre Partei (bzw ihre eigenen Anhänger und Wähler) auftreten dürfen.
Ja, da stimme ich Dir zu.
Kürzlich ist es durch die Medien gegangen, dass in Berlin eine Vertreterin der Partei die LINKE vorgeschlagen hat, dass aktive und passive Wahlrecht in Berlin für alle Menschen zu ermöglichen, die schon längere Zeit in der Stadt leben. Das ist mit dem Verweis, dass die deutsche Verfassung das Wahlrecht ausschliesslich schriftlich attestierten deutschen Staatsbürgern als ein Privileg zu sprechen würde, als “unmöglich” erklärt worden.
In Niederösterreich gibt es auch auch die skurrilen Fälle, dass EU-Bürger:innen zwar das aktive und passive Wahlrecht bei den Gemeinderatswahlen ausüben dürfen, aber lauf der niederösterreichischen Gemeindeverordnung das “regieren” ausschliesslich österreichischen Staatsbürger vorenthalten ist.
Ja, ein ideologischen und partei-diktiertes Verhalten kann ich, da ich ja nun etwas dichter am Politischen Betrieb bin, auch beobachten. In der Öffentlichkeit wird das oftmals mit dem “Clubzwang” oder “Fraktionszwang” sichtbar.
Die Väter und Mütter des Deutschen Grundgesetzes haben sehr ausführlich über die Rolle des Abgeordneten diskutiert (Nachzulesen in dem empfehlenswerten Buch „Der Parlamentarische Rat 1948–1949: Die Entstehung des Grundgesetzes“ von Michael F. Feldkamp):
Artikel 38 (1): Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Da steht nichts von der Weisung oder Ideologie der Partei gebunden.
Es ging damals darum, Menschen als Abgeordnete auszuwählen, die geeignet erschienen, die Aufgaben im Parlament verantwortungsbewusst wahrnehmen zu können.
Als Vorbild könnte der Amtseid des Bundespräsidenten dienen:
Artikel 56: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Also Entscheidungen fĂĽr alle Menschen im Land zu treffen, und nicht nur fĂĽr die eigene Partei der deren Klientel.
Ein schönes und inspirierendes Zitat, dass ich letzt gehört habe:
Politik ist, wenn zehn FĂĽchse und ein Hase darĂĽber entscheiden, was es zum Essen gibt - und alle werden satt.
Ja, auch das habe ich gemeint.
Viel schwerwiegender sind allerdings die Folgen von primär an parteipolitischen Erwägungen (z.B. an den Chancen, zukünftige Wahlen wieder gewinnen zu können) ausgerichteten Gesetzes-Entwürfen - bzw. Maßnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. der Landesregierungen. Viele Reformversuche - soferne sie tatsächlich einmal ernst gemeint gewesen sein sollten und nicht von vornherein schon als Betrug ( “Marketingschmäh”) angedacht gewesen sein sollten, dürften bisher an solchen parteipolitischen Zielvorgaben ( “Machterhalt von Funktionären”) gescheitert sein.
Das obige Zitat (“Politik, ist .. “ ) beschreibt das Dilemma “ehrlicher” - nicht primär an parteipolitischen Interessen ausgerichteter - Politik tatsächlich recht gut.