Das Bundesheer soll durch die „geistige Landesverteidigung“ an Schulen präsenter werden. So sehen es die Lehrpläne für Geschichte ab 2026 vor. Was kommt da auf die Schulen zu?
Im Sommer 2023 sorgte der neue Einsatzort zweier Offiziere für Verblüffung und Empörung. Nicht in Kasernen, sondern innerhalb der Schulbuchkommission sollten diese künftig ein Wörtchen mitzureden haben. Doch nicht nur das: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Ex-Bildungsminister Martin Polaschek wollten mehr Menschen aus dem Bundesheer für den Quereinstieg an Schulen begeistern.
Das Bekenntnis zur „umfassenden Landesverteidigung“ ist in der Verfassung verankert, zu der neben der militärischen, der wirtschaftlichen und der zivilen auch die geistige Landesverteidigung gehört.
Die wirtschaftliche, zivile und geistige Landesverteidigung kann - und darf - aber nicht als militärische Aufgabe gesehen werden . Sie wird aber maßgeblich durch Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Integrationsmaßnahmen getragen - oder behindert.
Vertrauen in staatlichen Instanzen, in gewählte Mandatare bzw. “die Politiker” und persönlich erlebte und mitgelebte Demokratie wären wesentliche Säulen der geistigen Landesverteidigung. Diese Säulen scheinen aber zunehmend Sprünge und Risse zu erhalten und können durch eine “Militarisierung des Schulwesens” jedenfalls nicht repariert werden.
“Geistige Landesverteidigung” wird offensichtlich mit “Wehrbereitschaft” bw. “Wehrwillen” - also der Bereitschaft der Staatsbürger, den Staat Österreich auch persönlich mit Waffen zu verteidigen, verwechselt.
Was aber feststeht: Das Bundesheer ist schon jetzt an den Schulen angekommen. Wie der STANDARD bereits berichtete, besuchen vermehrt Informationsoffiziere des Bundesheers im Rahmen von Vorträgen die Schulen. Und der Jahresvergleich zeigt eine deutliche Zunahme: Gab es im Jahr 2017 rund 220 solcher Veranstaltungen, sind es mittlerweile fast 3000 pro Jahr. Das Angebot wird von den Schulen offenbar dankend angenommen.
Natürlich gebe es Unsicherheiten an Schulen wegen der vielen Krisen und Kriege, sagt ein AHS-Lehrer aus Wien-Hernals im STANDARD-Gespräch. „Doch wenn man wirklich die Interessen der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt, dann sollte man sich in Geschichte mehr damit beschäftigen, wie historische Friedenslösungen zustande kamen und den Fokus auf Friedenspädagogik und die Aufgaben der Neutralität legen.“ Im Einsatz des Bundesheers an Schulen sieht der Lehrer eine Rekrutierungsstrategie.
Und ganz so weit hergeholt dürfte das tatsächlich nicht sein, wie auch Verteidigungsministerin Tanner selbst unlängst andeutete. Was den Wehrwillen anbelangt, „gibt es in Österreich viel zu tun“, sagte sie Anfang November mit Blick auf das Ergebnis einer Umfrage. Laut dieser zeigten sich 32 Prozent bereit, Österreich im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen. Um diesen Wert längerfristig zu erhöhen, sei für Tanner klar, wo unter anderem angesetzt werden müsse: bei der geistigen Landesverteidigung.
Also soll tatsächlich unter dem Deckmantel “Geistige Landesverteidigung” nur der Wehrwille gefördert und die Rekrutierung von “Jungmännern” (und - Frauen ?) erleichtert werden.
Unter diesem Aspekt können Bemühungen um die Stärkung der “geistigen Landesverteidigung” nur zum Rohrkrepierer werden - zumal viel “Geist” bei diesen Vorhaben nicht beteiligt gewesen sein dürfte, und die Bedeutung des Begriffes “Umfassende Landesverteidigung” vielen Beteiligten vermutlich immer noch unbekannt sein dürfte - obwohl er in unserer Verfassung verankert ist.