ISPA: Social-Media-Verbot zu Ende denken
Die Internetwirtschaft drÀngt auf eine technisch, grund- und europarechtlich saubere Lösung und sieht Medienbildung weiter als unerlÀsslich
FĂŒr die ISPA, die Interessenvertretung der Internetwirtschaft, sind beim heute beschlossenen Social-Media-Verbot unter 14 Jahren noch einige Fragen offen. âJugendschutz online ist genauso wichtig wie offline. Deswegen muss er auch zu Ende gedacht werdenâ, sagt ISPA-GeneralsekretĂ€r Stefan Ebenberger. âEin solches Verbot muss nicht nur effektiv sein, sondern auch verhĂ€ltnismĂ€Ăig. Und wenn man bei der Umsetzung nicht aufpasst, gefĂ€hrdet man Datenschutz und Grundrechte und verstöĂt womöglich noch gegen Europarecht.â
OHNE TECHNISCHE MINDESTSTANDARDS BEI DER ALTERSĂBERPRĂFUNG DROHT DER GLĂSERNE USER
Eine AltersĂŒberprĂŒfung muss technisch sauber umgesetzt sein, damit sie nicht de facto zu einer Klarnamenpflicht fĂŒhrt, so Ebenberger: âEs geht hier um eine IdentitĂ€tsprĂŒfung. Wir wollen aber weder unsere Ausweisdaten bei privaten Firmen liegen haben, noch können wir uns wĂŒnschen, dass der Staat weiĂ, wer welche nicht jugendfreien Websites nutzt. AuĂerdem geht es hier nicht nur um Jugendschutz, sondern auch den Schutz der Redefreiheit, von marginalisierten Gruppen und die Auswirkung eines möglichen âChilling Effectsâ auf die liberale Demokratie.â Deshalb brauche es technische Mindeststandards: âEine AltersĂŒberprĂŒfung muss unter dem sogenannten âZero-Knowledge-Proofâ und dem âDouble-Blind-Prinzipâ erfolgen. Das heiĂt, dass die Plattform nur erfĂ€hrt, ob die Person alt genug ist, und gleichzeitig die prĂŒfende Stelle nicht herausfinden kann, wer welche Inhalte nutzt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Grenzen der VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit nicht ĂŒberschritten und Grundrechte gewahrt bleiben. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Plattformen kooperieren schon heute mit den Strafverfolgungsbehörden bei der Herausgabe von Daten in relevanten FĂ€llen, und viele haben darĂŒber hinaus schon heute ein Mindestalter und Schutzeinrichtungen eingefĂŒhrt.â
EUROPĂISCHE REGELUNG SINNVOLL
AuĂerdem gibt es europarechtliche Bedenken, da der Digital Services Act der EU die Sozialen Medien bereits umfassend reguliert. Das bedeutet, dass Ăsterreich hier keine nationalen Befugnisse hat, die in Irland ansĂ€ssigen Plattformen zusĂ€tzlich zu regulieren â wie ja auch Deutschland keine österreichischen Foren regulieren kann, nur weil auch Deutsche dort posten. âĂsterreich droht hier gegen Europarecht zu verstoĂen, wie schon beim Kommunikationsplattformen-Gesetzâ, sagt Ebenberger. âAber Jugendschutz ist zu wichtig, um ihn nicht zu Ende zu denken. Wir begrĂŒĂen daher, dass eine europaweite Regelung weiterhin Ziel der Bundesregierung ist. Eine solche hĂ€tte auch den Vorteil, dass man alle Content-Plattformen erfassen kann und fragwĂŒrdige Inhalte nicht einfach woandershin ausweichen.
âJUGENDSCHUTZ, DER WIRKT, BRAUCHT MEHR ALS NUR VERBOTE.â
Und letztlich darf auch nicht vergessen werden, dass Jugendliche den Umgang mit Social Media lernen mĂŒssen. Ebenberger sagt dazu: âJugendschutz, der wirkt, braucht mehr als nur Verbote. Bis 14 alles zu verbieten, und Jugendliche dann ins kalte Wasser zu werfen, könnte â selbst, wenn das möglich wĂ€re â nach hinten losgehen. Deshalb ist es entscheidend, dass die Bundesregierung auch die Medienbildung forciert, ein Fach âMedien und Demokratieâ ist dabei ein begrĂŒĂenswerter Vorschlag. Gleichzeitig sollten bestehende Initiativen wie die Digitale Kompetenzoffensive oder Saferinternet.at gestĂ€rkt werden.â So werden auch die Grundrechte der Jugendlichen auf Meinungs- und Informationsfreiheit besser gewahrt.
ISPA WIRD IHRE EXPERTISE IN DIE GESETZGEBUNG EINBRINGEN
Die ISPA wird sich daher intensiv im Gesetzgebungsprozess einbringen. âEin Social-Media-Verbot muss technisch sauber umgesetzt werden, um die Grundrechte nicht zu gefĂ€hrden. Es sollte differenziert erfolgen und muss EU-konform sein. Und nicht zuletzt ersetzt es weder die Verantwortung der Eltern noch umfassende Medienbildungâ, so Ebenberger. âDafĂŒr wird sich die Internetwirtschaft weiter einbringen und werden wir die Politik mit unserer Expertise unterstĂŒtzen.â
ISPA â Internet Service Providers Austria
Moritz Yvon, BA