In Reaktion auf einen aktuellen Bericht meldeten sich 39 Mitglieder des Europäischen Parlaments „tief besorgt“. Man wolle die Vergabe an fragwürdige Unternehmen nun prüfen
https://www.derstandard.at/story/3000000294846/millionen-fuer-abhoersysteme-eu-foerderte-offenbar-massiv-die-spyware-industrie
Nun meldeten sich 39 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus vier Fraktionen in einem gemeinsamen offenen Brief zu Wort. Sie bringen ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck und erklären, die Recherche werfe „ernsthafte Fragen hinsichtlich der Governance, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Finanzierungsmechanismen der Union“ auf. Angesichts der bisherigen Skandale und der Empfehlungen der PEGA-Untersuchung sei es „zutiefst beunruhigend, dass die Union direkt oder indirekt Instrumente ermöglicht, die die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit untergraben“.
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Wen wundert das? Wozu haben wir denn Geheimdienste, also Organisationen, sie im verborgenen Daten sammeln und auswerten, um unseren demokratischen Staat vor inneren und äusseren Feinden zu schützen? Und natürlich hören die im In- und Ausland ab. Dafür sind die ja auch da. Und natürlich brauchen sie dafür auch Produkte von privaten Unternehmen.
Ach, verkaufen österreichische Unternehmen auch nur ausschließlich an Unternehmen in demokratischen Staaten.
Vielleicht wäre mal ein Besuch auf einer der zahlreichen Messen für Geheimdienst-Technologien interessant. Kann die Augen öffnen.
Reiner, naiver Empörungsjournalismus.
”dass die Union direkt oder indirekt Instrumente ermöglicht, die die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit untergraben“
- als Feststellung /Vorwurf von 39 Mitgliedern des Europäischen Parlaments ?
Jep. Genau. Wo haben ja auch ein bis an die Zähne bewaffnetes Militär, dass jederzeit putschen und die Macht übernehmen könnte
Das Messer und das Marmeladenbrot …