KI-Zusammenfassung:
Markus Beckedahl argumentiert in „Digitale Macht begrenzen: Der Weg in die digitale Souveränität“, dass Europa und Deutschland digitale Souveränität nicht durch Sonntagsreden erreichen, sondern durch konsequente Machtbegrenzung großer Tech-Konzerne. Er kritisiert, dass vorhandene EU-Regeln wie Digital Markets Act und Digital Services Act zu zögerlich gegen US-Plattformen durchgesetzt werden, unter anderem aus Rücksicht auf Handelskonflikte mit den USA.
Ein zentraler Punkt ist: Big Techs Macht ist politisch, wirtschaftlich und infrastrukturell abgesichert. Beckedahl spricht über Lobby-Netzwerke, Steuervermeidung über Irland/Luxemburg, regulatorische Schwächen, die Abhängigkeit von US-Clouds und die geopolitische Verwundbarkeit durch US-Recht, Exportkontrollen und Sanktionen. „Souveräne“ Cloud-Angebote amerikanischer Anbieter sieht er skeptisch, weil deutsche Tochterfirmen die Abhängigkeit von US-Mutterkonzernen nicht wirklich auflösen.
Er fordert stattdessen konkrete Gegenmaßnahmen: vorhandene Plattformgesetze wirklich anwenden, Regulierungsbehörden besser ausstatten, Steuervermeidung und datenbasierte Geschäftsmodelle stärker angreifen, personalisierte Tracking-Werbung verbieten oder begrenzen, sowie digitale Infrastruktur öffentlich und gemeinwohlorientiert fördern. Dazu zählt er Fediverse-/ATProto-Infrastruktur, Open-Source-Werkzeuge für Medien und Verwaltung, öffentliche Foundation Models, gemeinsame Datenbestände für gemeinwohlorientierte KI und geteilte Rechenkapazitäten als öffentliche Infrastruktur.
Für Verwaltung und öffentliche Beschaffung fordert er, dass Deutschland als Ankerkunde für vertrauenswürdige Alternativen auftritt, digitale Souveränität als Vergabekriterium nutzt und nicht weiter primär Big-Tech-Infrastruktur einkauft. Bei Digital Wallets und staatlichen Identitätssystemen warnt er vor Überwachungspotenzial und fordert offene, demokratisch kontrollierbare Verfahren.
Am Ende betont er: „Buy European“ allein reicht nicht. Entscheidend seien offene Software, offene Standards, Interoperabilität und vertrauenswürdige Verschlüsselung. Digitale Souveränität bedeute nicht bloß europäische Firmen statt amerikanischer Firmen, sondern eine Infrastruktur, die demokratisch kontrollierbar ist und Menschenrechte, Wettbewerb und öffentliche Selbstbestimmung schützt.