Schüler ohne Pass: Über Wahlen lernen, aber keine Stimme haben

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In Wiens Schulen wird das von vielen kritisierte Demokratiedefizit deutlich: Mehr als die Hälfte der Mittelschulkinder hat keinen österreichischen Pass. Das stellt Lehrkräfte vor Herausforderungen

https://www.derstandard.at/story/3000000301870/schueler-ohne-pass-ueber-wahlen-lernen-aber-keine-stimme-haben

Bereits in der dritten Klasse Mittelschule bzw. Unterstufe ist das Behandeln von Wahlen im Lehrplan verankert. Doch so sehr Goigner und Seferović-Krpuljević für die Materie brennen, wie beim Besuch des STANDARD ersichtlich wird, so bereitet es ihnen Unbehagen: Denn in ihren Klassen versammeln sich etliche Schulkinder, die keinen österreichischen Pass haben. Sie sind, wie über ein Drittel der Wiener Bevölkerung, von Wahlen ausgeschlossen.

Nähert man sich diesem Thema über die Zahlen, so zeigt sich, dass dies an Wiens Mittelschulen sogar die Regel ist. Von insgesamt 37.000 Schulkindern hat nicht einmal die Hälfte (46 Prozent) die hiesige Staatsbürgerschaft. An den AHS-Unterstufen haben 74 Prozent den österreichischen Pass.

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Die Digital Society (4future.social) zeigt das Problem schon seit wir uns mit Demokratie beschäftigen auf. Es ist problematisch, dass in Wien ein großer Teil der hier lebenden Menschen aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen sind.

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Wozu braucht ein Schüler einen Pass um über Demokratie zu lernen?

Darüber hinaus: es steht jeden frei Demokratie zu üben. Üblicherweise beginnt Demokratie bereits in der Familie doch wenn es bei zugewanderten Menschen nicht der Fall war dann sollten sie es in der Schule lernen können. Dazu brauchen sie aber noch keinen Pass und eine Aufregung wegen mangelndem Wahlrecht ist noch unangebracht. Wenn jetzt der junge Mensch in die Schule lernt was Demokratie ist und im Rahmen der Schule bereits Erfahrungen damit macht hat es leichter die notwendigen Normalität und Prüfungen zu Staatsbürgerschaft abzulegen. Sobald er die hat ist es ihm unbenommen an den wahren teilzunehmen bzw einen österreichischen Pass zu beantragen.

Sollte es in diesem Kreislauf irgendwelche Schwierigkeiten geben so bin ich als gestandener Österreicher sicher nicht daran interessiert dass irgendwelche primitiven ungebildeten Brutalos das Recht bekommen über die Zukunft meines Landes mitzubestimmen. Da könnte man gleich den kürzlich gewählten amerikanischen Präsidenten fragen wer denn unser Land regieren soll!

Fazit: wir sollten sehr vorsichtig sein und genau prüfen wenn wir wann zur Wahl zu lassen bzw. Als Staatsbürger in unsere Mitte aufnehmen.

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Überlege Dir Deine Wortwahl und reflektiere über Deine Einstellung zu Menschen, die keinen Österreichischen Pass besitzen.

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Diese Prüfungen würden sicher auch zahlreiche - schon seit Generationen “alteingesessene” bzw. “echte” - Östereicher, die “schon immer” im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft waren, nicht bestehen !

Sollte es in diesem Kreislauf irgendwelche Schwierigkeiten geben so bin ich als gestandener Österreicher sicher nicht daran interessiert dass irgendwelche primitiven ungebildeten Brutalos das Recht bekommen über die Zukunft meines Landes mitzubestimmen.

Was sollen wir dann - Deiner Meinung nach - mit den alteingesesenen, “original österreichischen” primitiven ungebildeten Brutalos machen , von denen es vermutlich sogar mehr Individuen gibt, als unter unseren Gästen und unter den sich um den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft bemühenden Migranten.
Wenn allen Personen mit “migrantischem Hintergrund” ( bezogen auf die heutigen Grenzen des österreichischen Staatsgebietes) schon im Verlauf der letzen 150 Jahre die Einbürgerung und Ansiedlung in Österreich verboten worden wäre und sie schon immer abgeschoben worden wären, dann wären weite Teile von Österreich heute wohl nahezu menschenleer.
Heute wird aber nicht nur den erst vor wenigen Jahren eingereisten Flüchtlingen die Möglichkeiten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft nahezu unmöglich gemacht, sondern haben immer mehr junge Erwachsene , die in Österreich geboren und sozialisiert wurden und alle Schulen mit Erfolg abgeschlossen haben, immer noch keine Staatsbürgerschaft, weil ihre Eltern irgendwann einmal halblegal bis illegal in ihrer damaligen Notsitution - z.B. aus Kriegsgebieten -nach Österreich gekommen sind - gibt es also schon wieder “Sippenhaftung” in Österreich und müssen Kinder für die “Fehler” der Eltern büßen.

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Es ist nun einmal eine Tatsache: daß Kinder, welche vom Elternhaus keine Unterstützung bei der Integration bekommen, sich vermehrt auf der ‘Straße’ aufhalten und dort ihre Gesellschaftsfähigkeiten erlernen. Erfahrungsgemäß liegt dort der primäre Maßstab auf der Mächtigkeit der Muskeln und dem aggressivsten Auftreten - österreichischen 'Normalbürgen’ bezeichnen sie eben als Brutalos und gehen ihnen so weit wie möglich aus dem Weg.

Wer sich meinen Text proaktiv: zur Förderung mittels einer angepassten Psychologie und Pädagogik, durchliest merkt vielleicht dass ich versuche, das Tor zu einem neuen Weg aufzuzeigen. Da dieser Weg aber keinerlei kapitalistischen Regeln folgt ist es jedoch wahrscheinlich das er nicht begangen wird und ich dafür auch noch Schelte bekomme.

Um nochmals klar zu stellen: es kann nur sehr wenig für alteingesessene Österreicher, welche zivilisatorische Nachzügler sind, getan werden - denn sie haben das Geburtsrecht.

Sehr wohl kann etwas für die Zugezogenen getan werden - die Frage ist WAS, WER und WIE! Mir persönlich fällt auf: das es keinen echten Wollen dazu gibt.

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Wie viele Österreicher sind denn demokratisch aktiv. Also bringen sich bei den Dingen ein, bei denen es Veränderung bedarf?

Also sind alle autochtonen Österreicher (was ist das eigentlich) tatsächlich ausreichend demokratisch Aktiv und gestaltend?

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Das haben hier geborene - und seither dauerhatft in Österreich lebende und oft auch schon hier arbeitende und Steuer-zahlende - Kinder von Zugezogenen/Migranten auch !

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Du sprichst von „primitiven, ungebildeten Brutalos“, denen man angeblich nicht zutrauen kann, über die Zukunft dieses Landes mitzuentscheiden. Das ist ein harter Vorwurf. Und er führt zwangsläufig zu einer radikalen Frage: Wer soll dann überhaupt noch entscheiden dürfen – und wer nicht?

Wenn man diesen Gedanken konsequent zu Ende denkt, landet man schnell bei Parteienverboten, beim Entzug von Wahlrechten und bei der Idee, politische Mitbestimmung an Bedingungen zu knüpfen. Bildung. Intelligenz. Moral. Herkunft. Leistung. Genau hier beginnt das Problem.

1. Demokratie ist kein Wahlzettel, sondern ein Zustand.
Demokratie ist keine Sonntagsveranstaltung alle paar Jahre. Sie ist eine soziale Praxis. Sie lebt vom Streit, vom Aushandeln, vom Akzeptieren unbequemer Entscheidungen. In Familien, Freundeskreisen, Vereinen, Betrieben, Parteien. Wer Demokratie nur als Institution versteht, aber nicht als alltägliche Haltung, bekommt genau das politische Klima, über das er sich später empört. Mitreden ist heute möglich. Sich einzubringen auch. Wer es nicht tut, delegiert – und darf sich über das Ergebnis nicht wundern.

2. Die Frage, wer entscheiden darf, ist uralt – und brandgefährlich.
Platon wollte die Macht bei den Weisen. Andere wollen sie bei den Betroffenen. Beides klingt logisch, beides scheitert an der Realität. Wenn Pensionist:innen über Pensionen entscheiden, junge Männer über Wehrpflicht und Steuerzahler:innen über Steuern – dann muss man plötzlich überzeugen statt zwingen. Das ist anstrengend. Demokratie ist genau das: anstrengend.

3. Legitimation ist kein sauber lösbares Problem.
Nach welchen Kriterien sortieren wir Menschen? Steuerleistung? Intelligenz? Bildungsgrad? Freiheit oder Haft? Wohnsitz? Geburtsort? Staatsbürgerschaft? Papierstatus? Herkunft der Eltern? Das alles wurde historisch bereits ausprobiert. Jedes einzelne Kriterium hat Unrecht produziert. Immer.

4. Es gibt kein belastbares Messgerät für den „guten Menschen“.
Weder Herkunft, noch Religion, noch Hautfarbe, noch Geschlecht, noch Titel, noch Einkommen, noch politische Meinung taugen dafür. Wer glaubt, ganze Gruppen moralisch bewerten zu können, ersetzt Denken durch Abkürzungen. Genau so entstehen die Verrohungen, die man vorgibt zu bekämpfen.

5. Migration ist kein Makel, sondern Normalität.
Migration beginnt nicht an der Staatsgrenze. Sie beginnt beim Umzug. Beim Studium. Beim Arbeiten im Ausland. Beim Leben an einem anderen Ort. Der Begriff wurde politisch vergiftet und moralisch aufgeladen, bis aus Erfahrung plötzlich Verdacht wurde.

Eine kurze Anekdote:

Zwei Männer. Brüder. Beide im Ausland geboren. Beide seit 50 Jahren in Österreich. Beide gearbeitet, Steuern gezahlt, Familien gegründet.
Der eine ist Österreicher. Der andere nicht.

Ihre Kinder wachsen hier auf, gehen hier zur Schule, sprechen dieselbe Sprache, leben im selben Land.
Die einen dürfen wählen. Die anderen nicht.

Jetzt die entscheidende Frage:
Wer von ihnen ist „gut“?
Und wer darf über die Zukunft dieses Landes entscheiden?

Wenn man an diesem Punkt nicht ins Stolpern gerät, sollte man sehr genau prüfen, auf welchem moralischen Fundament die eigenen Urteile stehen.

Demokratie bedeutet, auszuhalten, dass auch Menschen mitentscheiden, die man für falsch, dumm oder unerträglich hält. Alles andere ist keine Demokratie, sondern ein Selektionsverfahren mit wohlklingendem Namen.

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Sendereihe Thema :

Exklusives Österreich: Der lange Weg zur Staatsbürgerschaft

ORF 2 19.01., 21:12 Uhr , ab 19.Minute

Der gebürtige Iraner Amir Ibrahimzade wartet immer noch auf die österreichische Staatsbürgerschaft, obwohl der 23-jährige hier lebt, seit er zwei Jahre alt ist: „Ich fühle mich als Österreicher, ich akzeptiere Österreich, aber irgendwie werde ich von Österreich nicht akzeptiert.“ „Ich fühle mich wie ein Alien im eigenen Heimatland, wenn ich von Behörden als Ausländerin behandelt werde“, sagt Veronique Homann.

Veronique Homann
Sie ist im Burgenland geboren und in Bregenz in die Schule gegangen. Als uneheliches Kind eines österreichischen Vaters und einer deutschen Mutter hat sie die österreichische Staatsbürgerschaft nie bekommen. Tara Giahi hat Menschen auf dem langen Weg zur Staatsbürgerschaft begleitet.

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Das Thema hier scheint jetzt aus dem Ruder gelaufen zu sein.

Die einen fühlen sich abseits vom Thema wegen einem Nebensatz auf den Slips getreten und die anderen Bausch neben Themen zu Hauptthemen auf und holen die Argumente von sehr weit her.

Also zurück zum Thema:

Frage: sollen Schüler, welche erst hier von Demokratie erfahren und den Umgang damit erst lernen müssen, bereits einen österreichischen Pass bekommen bzw. auf Bezirksebene wählen dürfen?

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Es geht aber nicht nur um Schüler, sondern auch um viele andere - sogar schon im Berufsleben stehende junge Erwachsene, die ohne ihr “Verschulden” - nur zufolge Sippenhaftung für vielleicht nur verwaltungstechnisches Missgeschick (nicht nur zufolge “migrantischer” Lebenswege ) ihrer Eltern, keine österreichische Staatsbürgerschaft haben - und diese auch nur sehr schwer erhalten können.
Fast alle diese Personen sind in Österreich geboren, haben österreichische Schulen mit Erfolg absolviert und sind auch hinsichtlich ihrer sprachlichen Ausdrucksfähigkeiten ( mit von ihnen gesprochenen lokalen österreichischen Dialekten) von anderen Einwohnern Österreichs nicht zu unterscheiden.
Der einzige Unterschied besteht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft - die Einen sind österreichische Staatsbürger, die Anderen dürfen (?) keine Staatsbürger werden.
siehe https://on.orf.at/video/14307914/thema ab 19.Minute.

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Wir reden hier über vorwiegend in Österreich geborene Menschen, die keinen Pass haben.

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Lassen wir uns doch mal etwas inspirieren (insbesondere, da die Österreichische Bundesverfassung explizit keine Formulierungen zu den Menschen- und Bürgerrechten enthält):

  • „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes). → das sollte auch für alle Ausländer in Österreich gelten.
  • „Alle Menschen sind von Geburt an gleich und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet.“ (Unabhängigkeitserklärung der USA, Französische Erklärung der Menschen und Bürgerrechte) → das sollte auch auch für alle Ausländer in Österreich gelten.
  • „Der Mensch ist Zweck an sich selbst, nicht bloß Mittel. Daraus folgt Selbstbestimmung.“ ( Selbstbestimmungerecht nach Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (1785): der Mensch hat das Recht, frei zu entscheiden und über sich selbst zu bestimmen.) → das sollte auch für alle Ausländer in Österreich gelten
  • „Menschen dürfen sich selbst regieren.“ (Mayflower Compact) → das sollte auch für alle Ausländer in Österreich gelten.

Ergo haben alle Menschen das Recht, über die Belange, die sie betrifft, selbst zu bestimmen. Das ist an keine Bedingung geknüpft.

Moderne, aufgeklärte, demokratische, weltgewandte und emphatische Menschen wissen davon und handeln danach. Sie begegnen allen anderen Menschen mit Respekt. Bedingungslos. Alles andere wäre ehrlos und würdelos.

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Lieber Stefan,

Hier ein Gesetz, dass in Österreich zu diesem Thema im Verfassungsrang ist:
https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/convention_DEU

LG Werner

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