Der Ankauf von kommerziellen Standortdaten durch Regierungsbehörden ist rechtlich umstritten
https://www.derstandard.at/story/3000000303693/us-behoerde-ice-ueberwacht-ganze-stadtviertel-per-handy-standortdaten
Hierfür verfügt sie nun auch über zwei Systeme, mithilfe derer sie Mobiltelefone ganzer Stadtviertel überwachen – und so Wohnorte oder Arbeitsplätze von Personen ohne Durchsuchungsbefehl ausmachen kann. Fachleute sprechen von einem „sehr gefährlichen Instrument in den Händen einer außer Kontrolle geratenen Behörde“.
Wie 404 Media berichtet, kaufte ICE im September Lizenzen für zwei Produkte des Unternehmens Penlink, namentlich Tangles und Webloc.
Wurde ein Gerät identifiziert, könne das System weitere Details zu diesem Telefon ausspucken. Etwa anzeigen, wo der Besitzer sich noch aufgehalten hat. Auch eine Route kann die Software erstellen. Für Beamte dürfte es dementsprechend leicht sein, auf den Wohnort oder den Arbeitsplatz einer Person zu schließen – je nachdem, wo sich diese nachts beziehungsweise tagsüber aufhält.
Interne Analysen von ICE, die die American Civil Liberties Union (ACLU) gemäß dem Freedom of Information Act erhielt, lassen jedoch Rückschlüsse darauf zu, dass das Material von kommerziellen Anbietern angekauft wird.
„Nach langjähriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat eine Person keine berechtigten Erwartungen auf Privatsphäre gemäß dem vierten Verfassungszusatz in Bezug auf Informationen, die freiwillig an Dritte weitergegeben werden“, heißt es hier.
Wenn also Personen absichtlich oder unabsichtlich ihre eigenen Daten offenlegen - z.B. auch bei Einrichtung irgendwelcher Accounts.
” … Indem sich ICE das Recht herausnimmt, ohne gerichtliche Kontrolle Zugang zu diesen Informationen zu erwerben, kann sie jeden von uns, oder uns alle, nach Belieben eines Beamten so lange verfolgen, wie sie will. (…) Und natürlich sind in einer Zeit, in der Racial Profiling durch ICE-Beamte grassiert, Mitglieder von migrantischen Communitys und ethnischen Minderheiten besonders stark gefährdet."