Schlicht und ergreifend NEIN, wenn kein triftiger Grund dazu besteht.
GieĂźkannen artig ĂĽberhaupt nicht!
Details dazu aus https://www.derstandard.at/story/3000000302836/usa-fordern-im-rahmen-von-visa-programm-direkten-zugriff-auf-europaeische-polizeidaten
Seit 1982 ermöglicht die US-Regierung Bürgern von 42 Staaten durch das Visa-Waiver-Programm (VWP), bei einem Aufenthalt von bis zu 90 Tagen ohne Visum in die USA einzureisen. In Europa nehmen derzeit 32 Länder an dem Programm teil, darunter auch Österreich. Seit 2022 müssen sich alle teilnehmenden Nationen hierfür für eine Enhanced Border Security Partnership (EBSP) mit dem US-Heimatschutzministerium (DHS) qualifizieren, sprich Anforderungen etwa an „Terrorismusbekämpfung“ oder „Einwanderungskontrolle“ erfüllen.
Diese erleichterte Einreise soll künftig an neue, weitreichende Bedingungen geknüpft werden – nämlich den direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der teilnehmenden Länder, mitsamt biometrischen Informationen. Weigern sich Staaten, sollen sie aus dem Programm ausgeschlossen werden. Der Datenschutzexperte Matthias Monroy betont in seinem Bericht für Golem, dass von dieser Vollmacht nicht nur Reisende betroffen wären, sondern alle Menschen, deren Daten im Zuständigkeitsbereich von Grenz- und Polizeibehörden der USA verarbeitet werden.
Nicht einmal innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft gibt es ein System, das einer Polizeibehörde unmittelbaren Zugriff auf die nationalen Datenbanken eines anderen Landes erlaubt. Stattdessen wird zunächst lediglich abgefragt, ob zu einer Person ein Datensatz vorhanden ist – trifft dies zu, kann entsprechend den Richtlinien jeweiliger Verträge eine Übermittlung beantragt werden.
Zukünftig sollen US-Behörden jedoch „automatisierten“ Zugriff auf polizeiliche und biometrische Informationen erhalten.
Unklar ist, wie die EPBS-Partnerschaft mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar sein soll.
Mein GefĂĽhl ist, dass Thema hat sic seit gestern von selbst erledigt.