Wie viel Freiheit verträgt die Demokratie? Wie viel ist notwendig?

Vor einigen Jahren bin ich im Sozialministerium in Wien bei der Podiumsdiskussion zum Konsumentenschutz gewesen. Dort sagte eine der Diskutantinnen:

Das gesamte Leben der Menschen muss mit Geboten und Verboten durchdekliniert werden.

Regeln! Für alles!

Dem Menschen Schranken setzten. Um ihn vor sich selbst zu schützen. Da er unfähig ist, sich selbst zu kultivieren oder sich selbst zu schützen. Der Paternalistische Staat.

Jugendschutzgesetze. Umweltschutzgesetzte. Arbeitnehmerschutzgesetzte. Datenschutzgesetzte. AI Act. …

Dem gegenüber steht die Fraktion der Freiheitskämpfer, der Anhänger Thoreau, Hayek und Milies. Die Kettensägenfraktion, die jegliche Beschränkung der Freiheit des Einzelnen kappen will. In dem Glauben, nur die totale Freiheit des Einzelnen - die Freiheit des Marktes - würde zum Wohle aller führen.

Auch in unseren Diskussionen wird immer wieder über notwendige oder unsinnige oder überflüssige Regulierungen gesprochen. Meistens nehme ich aber die Forderung wahr, dass der Staat mit seiner Macht und Regulierungen und der Exekutive dafür sorgen müsse, dass alles seinen rechten Gang gehen wird.

Zum Wohle aller. Aus Fairness. Aus Gerechtigkeit.

Jean Paul Satre, ein französischer Philosoph des Existenzialismus, schrieb in einem seiner Werke:

Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt. Es gibt keinem Gott neben ihm.

Niemand, der ihm Regel gibt. Niemand, der ihm damit die Verantwortung für sein eigenes Handeln oder Nicht-Handeln abnimmt.

Einerseits höre ich Klagen über die mangelnde Freiheit, der Abhängigkeit vom Staat, Unternehmen oder Tools. Da wird über Autarkie und Souveränität gesprochen: selbst die Kontrolle behalten.

Andererseits höre ich Klagen über Entitäten, die die Freiheit missbrauchen, um sich selbst einen Vorteil und anderen einen Nachteil zu verschaffen. Zu viel Freiheit. Die vom Staat und Regulierungen gebändigt werden müssten.

Die eigene Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen endet.

Oder sehr frei nach dem deutschen Philosophen Kant:

Was Du willst, dass man Dir tun, nur das füge auch dem anderen zu.

Dieser Diskurs ist nicht neu. Er wird sowohl in der Gesellschaft als auch der Philosophie seit Jahrtausenden geführt. Und er wird wohl nie enden. Daher werden wir immer wieder neu aushandeln müssen, wie viel Freiheit in bestimmten Situationen notwendig sein wird, und wann Fesseln angemessen sind. Mal so. Mal anders. Und wohl selten von Dauer. Was gestern noch erforderlich gewesen ist, sollte morgen neu ausgehandelt werden.

Daher mein Wunsch, dass jeder sich immer wieder Gedanken macht, wie viel Freiheit einem selbst wichtig ist, Fesseln in Frage zu stellen und weniger Pauschal nach Regulierungen oder Kettensägen zurufen.

Sondern den philosophischen Diskurs zu führen, statt unmittelbar mit Regulierungen und Technologien dafür zu sorgen, dem Menschen es zu verunmöglichen, sich falsch verhalten zu können.

Es ist ein Unterschied, ob ich mich freiwillig dafür entscheide, eine Regel einzuhalten, oder ob es mir unmöglich ist, die Regel zu brechen.

So können wir derzeit mit einem Auto durchaus 200 km/h fahren, auch dort, wo die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h lautet. Derzeit haben wir noch die Freiheit, uns zu entscheiden, nur 30 km/h zu fahren. Doch bald wird uns diese Entscheidung abgenommen, wenn das Auto automatisch auf 30 km/h abgebremst wird. Damit wir uns korrekt verhalten und keine „falsche Entscheidung“ treffen können. Zu unserem eigenen Schutz.

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Kleine Korrektur. Aber wichtig. :slight_smile:

Tatsächlich erlaubt es uns die Technik zunehmend, direkt in das Verhalten von Menschen einzugreifen und bestimmte Aktionen zu verunmöglichen.

Wir haben uns weiterentwickelt von “Vorsicht Gift, tödlich” Etiketten auf offenen braunen Glasflaschen hin zu “Kann schwere Vergiftungserscheinungen auslösen” Flaschen mit nicht mehr tödlichen Chemikalien und Sicherheitsverschluss.

Ich bin sehr dafür, Sicherheitsmechanismen wieder abzubauen, die dem reinen Selbstschutz dienen. Wir müssen Dummheit nicht beschützen. Ich bin dagegen, Sicherheitsmechanismen abzubauen, die Dritte schützen.

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Wenn wir das tun, dann haben wir 1/3 Menschen weniger in Österreich.

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Wie meinst du das? Dass die Menschen das Land verlassen? Oder dann durch unsichere Technologien oder Systeme getötet werden?

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Ich meinte, dass dann Darwin wieder mehr aussiebt.

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Darwin siebt aus. Ich wäre für Gurtenpflicht nur mehr für Beifahrende, nicht mehr für Lenker:innen. Die Aufhebung der Helmpflicht für Motorradfahrende würde uns dringend benötigte Spenderorgane bringen.

Ja, ich bin so zynisch.

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Mein Professor hat während meines Studiums mal eine Untersuchung zur Gurtpflicht und Risikoadaption vorgestellt. Danach hätten die Leute mehr Gas gegeben, da sie unbewusst angenommen hätten, ihn würde eh weniger passieren.

Wenn man also dem Motorradfahrer den Helm verbieten würde, müssten diese vorsichtiger fahren-

Viel mehr Wirkung als der Gurt hätten - so der Professort - Verhaltenssteuernde Maßnahmen gehabt, welche die Leute verleitet hätten, achtsamer und besser Auto zu fahren und in der Folge weniger Unfälle passieren würden.

Gurte und Airbags wären nur die zweite oder dritte „Verteidigungsline“ um Unfallfolgen glimpflicher zu gestalten. Wirkungsvoller wäre die erste „Verteidigungslinie“, dass die Menschen freiwillig die Einsicht gewinnen, sich besser im Straßenverkehr zu verhalten.

Diese Aussage eines Technikers fand ich sehr spannend, da er seine eigene Disziplin und deren Wirkung aus dem Rampenlicht genommen hatte.

Ich glaube es war Knoflacher, der damals philosophiert hat, man müsse eigentlich auf jedes Lenkrad einen spitzen Dorn montieren, dessen Spitze auf die Brust des Fahrers gerichtet ist. Das würde in der ersten Zeit den Thorax-Chirurgen viel Arbeit bescheren, würde aber die Verkehrssicherheit deutlich heben.

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