Ein Fall des in Österreich üblichen Modells zur Versorgung mit Posten stand unlängst vor Gericht und hat sich mit einer Diversion vor weiterer Strafverfolgung “gerettet”.
Andere Fälle sind in Sideletters von Regierungsparteien dokumentiert.
Das System wird in Österreich liebevoll Freunderlwirtschaft genannt. In anderen Ländern würde man einfach Korruption dazu sagen.
Transparency International (TI) Österreich und das Institut für Höhere Studien (IHS) haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Österreich im internationalen Vergleich bei politischer Einflussnahme auf öffentliche Verwaltung und staatsnahe Betriebe schlecht abschneidet.
→ Beispiel: TI-Korruptionsindex 2023: Österreich rutschte auf Platz 22 (von ehemals Platz 12). Begründung: „Politische Patronage und Postenschacher in staatsnahen Bereichen“.
Studien von Univ.-Prof. Hubert Sickinger (Uni Wien), z. B. in seinem Buch „Politikfinanzierung in Österreich“ oder seinen Analysen zur Parteienlandschaft, zeigen detailliert, wie Parteibindungen in staatsnahen Unternehmen, Kammern, Aufsichtsräten und Behörden systematisch eine Rolle spielen.
CASAG / Ibiza-U-Ausschuss (2019–2022)
Chats zwischen Strache, Gudenus, Blümel und Schmid belegen explizit, wie Posten im Umfeld der Casinos Austria, ÖBAG, ÖBB, Asfinag, etc. „nach Parteibuch“ oder „nach Nähe zur Familie“ vergeben wurden.
Der Rechnungshof hat in vielen Prüfberichten (z. B. ÖBB, Asfinag, Verbund, Post AG, ORF) kritisiert, dass Postenbesetzungen und Aufsichtsratsbestellungen oft nicht transparent oder nachvollziehbar waren.
Zitat aus einem Bericht: „Es bestanden keine einheitlichen, objektivierbaren Kriterien für die Auswahl von Führungskräften in staatsnahen Unternehmen.
Es ist nicht meine Privatmeinung dass öffentliche Unternehmen in Österreich dazu dienen für Freunde gutbezahlte Posten zu finden, wobei die Freunde nicht unbedingt wie oben beschrieben nach objektivierbaren Kriterien ausgewählt werden. (man könnte auch sagen: nicht immer Kompetent sind).
Bereiche mit starkem öffentlichen Einfluss sind:
Staatliche Industrie
Landesenergieversorger
Gesundheitswesen
Landesbanken
Das Gesundheitswesen ist in Österreich hochgradig politisiert und ein Hotspot der “Freunderlwirtschaft”
Länderhoheit: Das Spitalswesen liegt bei den Bundesländern, nicht beim Bund.
→ Die Landesregierungen bestimmen über die Krankenanstalten-Gesellschaften (KAGes, NÖ Landesgesundheitsagentur, etc.), deren Geschäftsführer, Primarärzte, Aufsichtsräte usw.
→ De facto: „Der Landeshauptmann entscheidet, wer Primar wird.“
Kammern & Verbände: Ärztekammer, Gebietskrankenkassen (heute ÖGK), und diverse Interessenvertretungen sind traditionell nach Parteibüchern aufgeteilt.
Aufsichtsräte & Verwaltungsräte:
In vielen Krankenanstalten sitzen Parteifreunde, ehemalige Abgeordnete, Bezirksfunktionäre – selten unabhängige Experten.
Also nein, ich möchte mich nicht am Abbau der Demokratie betätigen, eher am Gegenteil. Diese Art der Postenvergabe schwächt die Demokratie, weil die Menschen ihr Vertrauen verlieren.
Du spricht da ein sehr wichtiges Problem an, dass auch in anderen Bereichen wie der Industrie herrscht: wo bekomme ich mein benötigtes Produkt nun her? Sei es ein Arzt, ein freier Termin, ein Medikament oder ein dringend benötigtes Ersatzteil.
Hier könnte wirklich die Digitalisierung helfen, indem die Bestände der Apotheken über eine API einsehbar wären. Ähnlich wie Du auf den Webseiten einiger Online-Shops die Verfügbarkeit bestimmter Produkte erfahren kannst: ist das Produkt vorrätig oder wie lange würde es dauern, dieses zu beschaffen.
Dann könnte in Deinem Fall ein Agent/Bot/Skript einfach alle Apotheken in Deinem Umfeld aus einem „Digitalen Branchenbuch“ raussuchen und diese nach der Verfügbarkeit oder Lieferzeit des Medikamentes abfragen.
Ganz einfach und dezentral zu lösen, ohne eine Verordnung des Gesundheitsministeriums oder einer zentralen Datenbank der Krankenkasse.
Die meisten ERP-Systeme haben solch eine Abfragemöglichkeit ohnehin an Bord. Es muss also nicht erst das Rad neu erfunden werden.
BTW: Es gab mal eine Firma, die wer-liefert-was hieß, bei der man recherchieren konnte, wer prinzipiell ein bestimmtes Produkt im Sortiment hat.
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Was die Verfügbarkeit von medizinischem Personal außerhalb der normalen Öffnungszeiten in Krankenhäusern betrifft, decken sich unsere Erfahrungen. Ich habe mich schon immer gefragt, wie man in den Krankenhäusern Nachts und am Wochenende „die Produktion runter fahren kann“. Alleine was die sündhaft teuren Einrichtungen wie MRT & Co betrifft, frage ich mich, warum diese nicht 24/7 betrieben werden. Als Patient der Hilfe braucht, komme ich auch nachts um 04:00 Uhr zum MRT.
Medikamente in Apotheken
Das mit den Apotheken hat sich in Covid auch sehr gut gezeigt. Da hatten einige Apotheken horrende Vorräte von Paxlovid - andere wiederum kein einziges Stück. Der Bund hatte die Medikamente bezahlt und niemand wusste wo sie hingekommen sind. Ein zentrales Register könnte das Problem sehr einfach lösen.
Spitalsdaten:
Da die Länder zuständig sind, gibt es kein bundesweites System dass weiß was in den Spitälern los ist. In der Covid Krise wussten wir nicht wie viele Beatmungsgeräte wir in Österreich überhaupt haben. (Auch die Länder wussten es nicht). Man hat erst begonnen nachzuzählen und per Depesche nach Wien zu melden. Auch hier gibt es (per Design würde ich vermuten) keine zentralen Daten. Zu viel Transparenz schadet hier den Ländern (man kann nicht mehr machen was man will), es braucht um das umzusetzen volle Transparenz und zentrale Steuerung.
Gesundheitsdaten:
Niemand weiß in Österreich beispielsweise wie viele Long Covid Patienten es gibt, und wie stark sie betroffen sind. Hier sind auch unsere Kolleginnen und Kollegen von den Datenschutzorganisationen ein Problem, weil sie sich fürchten, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden. Für die Forschung sind solche Daten aber enorm wichtig. Wir müssen nur sehen, dass sie nicht in falsche Hände geraten.
Ein MRT bekommst Du aber nicht in “Selbstbedienung” - dazu ist auch medizinisches Fachpersonal und sind auch diagnostizierende Ärzte erforderlich.
Denn welchen Sinn hätte wohl ein MRT um 4:00 Uhr in der Früh, wenn die diagostizierende Ärzte erst einen halben Tag später Zeit zur Erstellung des Befundes hätten ?
Die Personalkosten wären um 4 Uhr in der Früh vernutlich höher, als die anteiligen Gerätekosten des MRT.
MRT-Untersuchungen am Samstag gibts jedenfalls - auch außerhalb von Krankenhäusern.
Digitalisierung allein hilft da gar nichts, wenn nicht auch die Organisation der Datenpflege mit bedacht wird.
Es gibt ja bereits eine derartige App ( https://aposcout.at/) allerdings wird die von einem Großhändler ( Kwizda ApoApp GmbH, Wien) betrieben und würde die Mitwirkung der Apotheken erfordern, die ihre Lagerbestände in dieser App nach jeder Medikamentenabgabe aktualiseren müssten ( welche der von Kwizda ausgelieferte Medikamente in den Apotheken noch für den Verkauf zu Verfügng stehen , weil sie noch nicht für einen bestimmten Patienten reserviert wurden bzw. noch nicht verkauft wurden ).
Vor ca. 2 Jahren waren die dort zu findenden Angaben für das von mir benötigte Medikament deshalb noch unbrauchbar - in Apotheken wurde das Medikament als ”lagernd” ausgewiesen, nach telefonischen Anfrage konnte damals dieser Lagerstand aber nicht bestätigt werden.
Vielleicht hat sich das aber mittlerweile auch geändert.
Vollkommen unverständlich finde ich aber den Umstand, dass “normale” Apotheken ( außerhab von Krankenhäusern) offenbar grundsätzlich (?) nicht - auch nicht bei rechtzeitiger Bestellung und auch nicht bei regelmäßigem Dauerbedarf - mit manchen Medikamenten beliefert werden.
Was nutzt einem älteren - nicht mehr ausreichend mobilen Patienten “am Land “, der seinen Hausarzt oder auch die nächstgelegene (“normale”) Apotheke vielleicht noch selbständig erreichen kann, aber eine in der Apotheken-App ausgewiesene Apotheke (mit dort noch verfügbarem Lagerstand) nicht mehr ohne fremde Hilfe erreichen kann, dann so eine Apotheken-App ?
Wenn generell 24/7 Betrieb in Krankenhäuern gefahren werden müsste, wäre fast 3 x mehr medizinisches Personal (auch Ärzte und nicht-medizinisches Assistenzpersonal ) als heute erforderlich.
In Teilbereichen ( z.B. Operationssälen und deren Infrastruktur ) wird ohnehin immer wieder 24/7 Betrieb gefahren,