Jep. Verträge sind nur so lange funktionsfähig, wie sich beide Seiten daran halten oder eine Seite „größere Machtmittel“ hat, die ihr helfen, die Umsetzung der Vertragsbedingungen durchzusetzen. Zivilisiert steht dafür der Rechtsstaat zur Verfügung. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten. Manche sind recht unzivilisiert.
In dem hier behandelten Fall befindet sich ein Unternehmen wie Microsoft in einem Dilemma. In der EU unterliegt das Unternehmen dem hiesigen Recht, in den USA aber dem dortigen. Da gibt es dann schon den einen oder anderen Widerspruch, was in Rechtssystemen eigentlich ein Regelfall ist (selbst in Österreich befindet man sich häufiger zwischen zwei sich widersprechenden Regelungen, und „es kommt darauf an“ – wie die Juristen sagen –, welche dieser beiden die andere bricht).
Ein Unternehmen wie Microsoft hat ein großes Interesse an einem guten Ruf und zufriedenen Kunden. Das erfordert, dass die Kunden diesem Unternehmen und dessen Angeboten vertrauen. Vertrauen! Nur dann kaufen die Kunden; nur dann kann ein Unternehmen Geld verdienen, was dessen Existenz sichern wird.
Ich denke, dass wir als Kunden Verständnis dafür haben werden, wenn sich das Unternehmen einer gerichtlichen Aufforderung beugt, Daten den Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen, wenn es im Rahmen einer Strafermittlung passiert oder zur Vereitelung einer gravierenden Straftat erforderlich ist. Da würden wir uns von unseren eigenen Strafermittlungsbehörden auch erwarten, dass sie sich auch außerhalb der EU darum kümmern. Vor unseren eigenen Nachrichtendiensten brauchen wir da nicht die Augen zu verschließen.
Die Angst, die hier umgeht, ist das „Was wäre, wenn …“
- Was wäre, wenn die US-Regierung Microsoft anweist, uns den Stecker zu ziehen?
- Was wäre, wenn die US-Regierung Microsoft anweist, Industriespionage zu betreiben?
- Was wäre, wenn …
Die Empörungswelle zu diesen Szenarien ist gerade ziemlich groß.
Der Ausgangspunkt ist aber doch, dass die Menschen, Unternehmen und Politiker:innen in Europa aufgrund der medialen Darstellungen den Eindruck gewonnen haben, dass der US-Regierung nicht mehr zu trauen wäre, dass diese irrational und egoistisch handeln würde; nicht mehr an einem Interessenausgleich mit internationalen Partnern interessiert.
Also ist das Vertrauen gesunken, und man befürchtet in Europa, ordentlich unter die Räder zu kommen.
In Unternehmen solltest du eigentlich eine Risikobetrachtung machen. Ähnlich, wie es im Ingenieurwesen – spätestens seit dem Apollo-Desaster – üblich ist. Dort gibt es die Methode FMEA für eine Risikofolgenabschätzung.
Risikoprioritätszahl = Bedeutung/Schwere der Folgen × Auftretungswahrscheinlichkeit der Ursache × Entdeckungswahrscheinlichkeit
Wie gravierend ist es für mein Unternehmen, wenn die US-Regierung meine Daten abgreift oder mir der Zugang zu Office 365 entzogen wird?
Wie wahrscheinlich ist es, dass die US-Regierung das veranlassen wird und mein Unternehmen im Fokus sein wird?
Danach kann man nüchtern bewerten, ob man handeln sollte – oder halt nicht.
So wären die Folgen für mich, wenn mich ein Meteorit auf den Kopf treffen würde, recht gravierend. Aber dass dieser Umstand tatsächlich eintritt, ist in der Wahrscheinlichkeit eher gering.
Welche Schlussfolgerung sollte ich nun daraus ziehen?
Wenn man zu dem Schluss kommt, dass das Risiko zu hoch ist, dann sollte man sich auch dringend Gedanken machen, wie man das Risiko senken kann.
Dann besteht dringender Handlungsbedarf.